In ihrem Maiaufruf plädiert die CDA außerdem für eine verbindliche Lohnuntergrenze. Sie schütze Beschäftigte da vor Lohndumping, wo keine Tarifverträge gelten. Neue Wege fordert die CDA auch bei der Rente von Geringverdienern. Wer jahrzehntelang eingezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Lebensleistung muss sich lohnen“, erläutert Marco Eilers.

„Für den gleichen Job viel weniger Lohn? Das geht nicht“, kritisiert Marco Eilers. Derzeit wird über eine tarifvertragliche „Equal-Pay“-Regelung verhandelt. „Ich hoffe, dass die Tarifpartner sich einigen und viele Leiharbeiter endlich anständiger bezahlt werden. Wenn nicht, dann muss die Politik eingreifen“, findet Marco Eilers. Denkbar sei, die gleiche Bezahlung von Beschäftigten in Leiharbeit und Stammbelegschaft gesetzlich vorzuschreiben. „Eines steht fest: Die eine Million Leiharbeiter in Deutschland dürfen nicht wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden.“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist eine Vereinigung der CDU und der Sozialflügel der Partei. Die CDA plädiert für eine Politik auf Basis des christlichen Menschenbildes. Sie kämpft für verlässliche Sozialversicherungen und Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft für alle.

Auf Ihrer ordentlichen Landestagung am 17.03.2012 in der Stiftung Friedehorst in Bremen-Lesum hat sich die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für eine schnellstmögliche Trennung der Ressorts Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheit und Arbeitsschutz ausgesprochen.
Der Skandal um das ungelöste Problem von tödlichen Infektionen im Klinikum Bremen-Mitte sowie die anhaltende Kritik an der Umsetzung der Schulreform und die Vernachlässigung der berufsbildenden Schulen haben nach Auffassung der CDA deutlich gemacht, dass die zuständige Senatorin Renate Jürgens-Pieper mit der Führung ihres Mammutressorts hoffnungslos überfordert ist. Die Trennung des Doppelressorts ist daher unbeschadet notwendiger persönlicher Konsequenzen von Frau Jürgens-Pieper aus dem Klinik-Skandal be-reits jetzt dringend geboten.

Kritik übte die Landestagung auch am Sozialressort, dass zur Gewährleistung des ab 2013 bestehen den Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab Sommer 860 Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kindergärten statt in Krippen unterbringen will. Dort steht jedoch kein entsprechendes Personal zur Verfügung. Während für Krippen ein Betreuungsschlüssel von zwei Erzieher/Innen pro Gruppe gilt, ist für Kita-Gruppen nur eine pädagogische Fachkraft vorgesehen. Der rechnerische Ausbau des Betreuungsangebotes ist somit verbunden mit einem Verlust an Betreuungsqualität.

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde von der CDA-Landestagung aufgefordert, sich für die zügige Einführung der vom letzten CDU-Bundesparteitag beschlossenen allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen und sicherzustellen, dass diese nicht durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen oder nachwirkenden Tarifverträge unterlaufen werden kann. Landesgesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne erteilte die Landestagung eine eindeutige Absage.

In weiteren Beschlüssen machte sich die CDA-Landestagung für eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 0,30 auf 0,40 Euro pro Kilometer sowie die finanzielle Absicherung der bei der Arbeitnehmerkammer angesiedelten Beratungsstelle Berufskrankheiten stark.

Bei den Vorstandswahlen wurde der 36-jährige Diplom-Sozialpädagoge Marco Eilers bei nur einer Gegenstimme eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der nordbremische CDA-Kreisvorsitzende, Dipl-Jurist Stephan Oehler, sowie der Bremer CGB-Vor¬sitzende, Dipl.-Betriebswirt Peter Rudolph, wiedergewählt. Bremerhaven ist im geschäftsführenden CDA-Landesvorstand zukünftig durch Marc Fehling vertreten, der von den Delegierten als Nachfolger für Thorsten Raschen gewählt wurde. Als Schatzmeisterin wurde Jutta Kulawik im Amt bestätigt. Zu Beisitzer/Innen im neuen CDA-Landesvorstand bestimmten die Delegierten Gerald Behrens, Michael Folger, Heike Menz, Karin Nieschlag, Ingo Ricklefs, Bärbel Semprich, Edgar Voigt sowie Allexander Tassis ge-wählt. Kraft gehören dem Landesvorstand weiterhin der Bremerhavener CDA-Kreisvorsitzende Heinz-Herbert Grabowski und Landessozialsekretär Bernhard Siepker an.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Eilers zuvor eine positive Bilanz der Vorstandsarbeit gezogen und darauf verwiesen, dass die Bremer CDA entgegen dem Bundestrend in den letzten zwei Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte. Ein Neumitglied wurde von ihm besonders gewür¬digt: Hartmut Perschau, Bürgermeister a.D. und designierter stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Wie Perschau gegenüber den Delegierten deutlicht machte, habe er mit seinem Eintritt ein Zeichen set¬zen und deutlich machen wollen, dass die CDU als Volkspartei an einer starken CDA interessiert sein müsse.

Als Gastreferenten der Landestagung konnte Eilers den nordbremischen CDU-Kreisvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek begrüßen, der sich in seinem Referat kritisch mit der wirtschaftsfeindlichen Politik des rot-grünen Senats befaßte und scharfe Kritik an Bausenator Lohse übte, der bei den Vorarbeiten für einen Verkehrsentwicklungsplan Häfenan-bindungen und Wirtschaftsverkehre weitgehend ausgeklammert hatte.

Einstimmig wählte die gut besuchte Jahreshauptversammlung des CDA-Kreisverbandes Bremen-Stadt den Diplom-Sozialpädagogen und Arbeitsvermittler im Jobcenter Delmenhorst Marco Eilers wieder zum Vorsitzenden. Eilers, der den Verband seit zwei Jahren führt, betonte in seinen Ausführungen das starke Wachstum des Kreisverbandes bei der Mitgliederentwicklung und der inhaltlichen Bedeutung bei der politischen Willensbildung innerhalb der CDU Bremen. Beispielhaft führte er dazu das Hinwirken auf Positionierungen bei der CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze, sowie der gleichen Bezahlung des Personals in der Zeitarbeit wie bei der Stammbelegschaft an.

Zur Stellvertreterin von Eilers wurde die Erzieherin und Kita-Leiterin Heike Menz gewählt. Sie fungiert zudem als Bundesvorsitzende evangelisch-freikirchlicher Kindertagesstätten. Zu weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes wurden gewählt: Cathleen Drewes, Bärbel Semprich, Silvia Behrens, Bernhard Siepker, Peter Rudolph, Gerold Behrens, Oliver Otwiaska, Hans-Wilhelm Stehnken, Peter Krause, Thomas Lehneke, Ralf Behrend, Volkmar Haegele, Alexander Tassis, Gerd-Ludwig Warrelmann und Werner Leonhardt.

Die Referentin des Abends, die frischgebackene stellvertretende Kreisvorsitzende Heike Menz, bedachte die rot-grüne Landesregierung in Sachen Kita-Ausbau mit einer schallenden Ohrfeige.

Die geplante Ausbauregelung ab dem Sommer 2012 soll den ab dem 01.01.2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für die Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Dabei handelt es sich in Bremen laut ihren Ausführungen nur um einen skandalösen Ausbau der Kinderbetreuung auf dem Papier. „Der dazu gefasste Beschluss verstößt in der aktuellen Form gegen das Bremische Tageseinrichtung- und Kindertagespflegegesetz und senkt massiv die Qualitätsstandards im Kita-Bereich“ gab Heike Menz zu bedenken.

Ab dem Sommer 2012 will Rot-Grün bereits alle Kinder knapp unter drei Jahren (Geburtsmonat ab September) in die regulären Kindergartengruppen überführen. Dann sind für diese betroffenen jährlich ca. 860 Kinder im Land Bremen nicht mehr zwei Erzieher bei einer Gruppengröße von acht Kindern zuständig. Sie werden dann in die Gruppen mit der Alterskohorte von 3-6 Jahren zugeordnet. Dort ist dann nur noch eine pädagogische Fachkraft für 20 Kinder zuständig. Auch diese Quote ist bundesweit Schlusslicht.

Ergänzend führte sie aus: „Durch den dann teilweisen erforderlichen Windelwechsel in diesen Gruppen ist an eine Betreuung, Erziehung und Bildung der drei- bis sechsjährigen übrigen Kinder dann gar nicht erst zu denken.
Das sind menschenunwürdige Bedingungen, unter denen unsere Kinder in der Kinderbetreuung ab Sommer 2012 leiden sollen. Der von Rot-Grün nach außen postulierte Bildungsansatz in der Kinderbetreuung, insbesondere für unsere Kinder mit Migrationshintergrund, wird dabei in verlogener Manier ad absurdum geführt.“

Einstimmig verabschiedete die Versammlung deshalb einen Antrag der fordert, den notwendigen Ausbau von KiTa Plätzen für Kinder unter drei Jahren nicht mit der Kinderbetreuung in der regulären Kinderbetreuung zu vermischen und eine wirkliche bedarfsgerechte Kita-Infrastruktur aufzubauen.

Bundesmittel für Kita-Ausbau anstatt für Betreuungsgeld verwenden

Der Stadtbremer CDA-Vorstand beschließt einstimmig einen Forderungskatalog zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch Bremen ist ab 2013 gesetzlich verpflichtet, Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz anzubieten. Die Stadtbremer CDA sieht in einer guten Kinderbetreuung eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, da eine frühe Förderung für alle Kinder von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung ist. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zu gewährleisten.

Das Land Bremen hat sich bis 2013 den Ausbau von Krippenplätzen mit einer Quote von mindestens 35% zum Ziel gesetzt. Dazu Heike Menz (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft evangelisch-freikirchlicher Kindertagesstätten): „Aus der  Praxis wissen wir, das die Nachfrage nach einem Krippenplatz im Land Bremen deutlich höher ist. Um die Ausbauplanung auch bedarfsgerecht gestalten zu können ist eine Bedarfsermittlung erforderlich.“

Heike Menz führt als positive Beispiele hierzu die Städte Frankfurt, Nürnberg oder Heidelberg an, die ihre erforderliche Quote inzwischen aber auf über 50 Prozent nach oben korrigiert haben.

Empört gibt Marco Eilers (Kreisvorsitzender CDA Bremen) zu bedenken: „Bisher lehnten SPD und Grüne die von der CDU geforderten und gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsanalysen vehement ab und wollen erst für 2012 viel zu spät eine Bedarfsermittlung durchführen.

Betrug am Wähler ist für Marco Eilers zudem die Auslegung der 35 Prozent-Quote durch Rot-Grün. „Wir kommen 2013 allenfalls auf eine reale Betreuungsquote in Höhe von ca. 26-27 Prozent. Unsere grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann rechnet die sozialpädagogischen Spielkreise mit in die Bedarfsdeckung ein. Diese treffen sich 2-3-mal wöchentlich für einige Stunden. Der Ansatz für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit ad absurdum geführt“ gibt Marco Eilers zu bedenken.

Insbesondere allein erziehende Mütter werden dadurch in Bremen in die Armutsfalle getrieben und müssen von staatlicher Grundsicherung leben. Zudem gehen umfangreiche berufliche Kompetenzen durch den ungelösten Betreuungsnotstand verloren und stehen den regionalen Betrieben nicht als Arbeitskräfte zur Verfügung.

Auch für den absehbaren Fachkräftemangel beim pädagogischen Personal hat die rot-grüne Koalition bislang keine Lösung unterbreitet. Heike Menz weist auf Prognosen des Sozialressorts hin, die ab 2013 rund 280 fehlende Betreuerinnen und Betreuer voraussagen.

Die Stadtbremer CDA fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, deshalb vom geplanten Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Die dafür eingeplanten 2 Milliarden Euro müssen den Ländern dringend zum Ausbau der Kinderbetreuung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.  Insbesondere bei bildungsfernen Familien mit Migrationshintergrund setzt das Betreuungsgeld die falschen Anreize zu einem tradierten Rollenverhalten und einer nicht erfolgenden Inanspruchnahme staatlicher Betreuung. Die Integration dieser jungen Menschen werden durch die Vorenthaltung qualifizierter Förderung umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten genommen.

Der stellvertretende Bremer CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph (61) ist am Samstag, 29.10.2011, erneut zum Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft gewählt worden. Rudolph, der in Bremen auch das Amt des CGB-Landesvorsitzenden bekleidet, konnte sich auf der Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft im Congress Cen­trum Hannover in einer Kampfabstimmung gegen den Bundesvorsitzenden der Christlichen Gewerkschaft Post und Telekommunikation durchsetzen.

Als Vorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist Peter Rudolph kraft Amtes auch weiterhin Mitglied des CDA-Bundesvorstandes. Der CDA-Landesverband Bremen ist damit im CDA-Bundesvorstand mit insgesamt drei Mitgliedern vertreten – neben Rudolph durch seinen Landesvorsitzenden Marco Eilers sowie dessen Amtsvorgänger, dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Dr. Christian Bäumler warb auf der gut besuchten Bremer CDA-Landestagung in den Räumen der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven erfolgreich für die Einführung einer allgemein gesetzlichen Lohnuntergrenze.

Diese orientiert sich an von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit und soll gesetzlich für allgemein verbindlich erklärt werden. „Angesichts von bundesweit über 1 Million Beschäftigten, die für unter fünf Euro brutto die Stunde arbeiten, besteht seitens der Politik erheblicher Handlungsbedarf“, so Dr. Christian Bäumler.

Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Delegierten deshalb auch einen entsprechenden Antrag, der gleich lautend vom CDA-Bundesverband auch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gestellt wird. Dieser fordert zudem die Eindämmung  sachgrundloser Befristungen, sowie die gleiche Vergütung der Leiharbeitnehmer wie für die Stammbelegschaft.

Ingo Schierenbeck (Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer) setzte sich in seiner Rede für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein, da die allgemeine Lohnuntergrenze orientiert an den Tarifergebnissen in der Zeitarbeit in Höhe von 7,79 (Tarifgebiet West) nach seiner Ansicht als Mindestvergütung nicht ausreiche. Zudem nahm er ausführlich Stellung zu der CDA-Forderung, die gleiche Vergütung für Zeitarbeitnehmer wie für die Stammbelegschaft durchsetzen zu wollen. „Zeitarbeitnehmer sollen nach einer kurzen Einarbeitungszeit endlich die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft erhalten. Aktuelle Umgehungsmöglichkeiten müssen der Vergangenheit angehören“ so Ingo Schierenbeck.

Jörg Kastendiek MdBB (arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion) betonte in seinen Ausführungen das Primat der Tarifvertragsparteien. Diese müssten gestärkt werden. „Ich teile die aktuelle Position der CDU-Bundespartei, die gegen einen einheitlich gesetzlichen Mindestlohn ist.“ Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zur Absicherung der Lohnhöhe über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wie es Politik der Bundes-CDU ist, zeigte er sich gegenüber aufgeschlossen.

Heinz-Herbert Grabowski (Kreisvorsitzender CDA Bremerhaven) positionierte sich ausdrücklich positiv zu dem Ziel der CDA, Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverhältnissen einzudämmen. „Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen hat erheblich zugenommen. Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist mittlerweile befristet beschäftigt. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Sie hemmen unter anderem empirisch bewiesen die Familienplanung.

Dies dürfen wir als Partei der Familie und angesichts von niedrigen Geburtenraten keinesfalls länger dulden“ gibt Heinz-Herbert Grabowski zu bedenken.

Am 02. November 2011 wird der CDU-Landesverband auf einem Landesausschuss seine Position zur allgemeinen Lohnuntergrenze für den CDU-Parteitag in Leipzig vom 13.-15. November 2011 festlegen.

Thema ist vor allen Dingen die allgemeine Lohnuntergrenze als Alternative zum Mindestlohn.

Die Einladung findet ihr im Anhang:

CDA-Landestagung081011