Bundesmittel für Kita-Ausbau anstatt für Betreuungsgeld verwenden

Der Stadtbremer CDA-Vorstand beschließt einstimmig einen Forderungskatalog zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch Bremen ist ab 2013 gesetzlich verpflichtet, Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz anzubieten. Die Stadtbremer CDA sieht in einer guten Kinderbetreuung eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, da eine frühe Förderung für alle Kinder von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung ist. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zu gewährleisten.

Das Land Bremen hat sich bis 2013 den Ausbau von Krippenplätzen mit einer Quote von mindestens 35% zum Ziel gesetzt. Dazu Heike Menz (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft evangelisch-freikirchlicher Kindertagesstätten): „Aus der  Praxis wissen wir, das die Nachfrage nach einem Krippenplatz im Land Bremen deutlich höher ist. Um die Ausbauplanung auch bedarfsgerecht gestalten zu können ist eine Bedarfsermittlung erforderlich.“

Heike Menz führt als positive Beispiele hierzu die Städte Frankfurt, Nürnberg oder Heidelberg an, die ihre erforderliche Quote inzwischen aber auf über 50 Prozent nach oben korrigiert haben.

Empört gibt Marco Eilers (Kreisvorsitzender CDA Bremen) zu bedenken: „Bisher lehnten SPD und Grüne die von der CDU geforderten und gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsanalysen vehement ab und wollen erst für 2012 viel zu spät eine Bedarfsermittlung durchführen.

Betrug am Wähler ist für Marco Eilers zudem die Auslegung der 35 Prozent-Quote durch Rot-Grün. „Wir kommen 2013 allenfalls auf eine reale Betreuungsquote in Höhe von ca. 26-27 Prozent. Unsere grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann rechnet die sozialpädagogischen Spielkreise mit in die Bedarfsdeckung ein. Diese treffen sich 2-3-mal wöchentlich für einige Stunden. Der Ansatz für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit ad absurdum geführt“ gibt Marco Eilers zu bedenken.

Insbesondere allein erziehende Mütter werden dadurch in Bremen in die Armutsfalle getrieben und müssen von staatlicher Grundsicherung leben. Zudem gehen umfangreiche berufliche Kompetenzen durch den ungelösten Betreuungsnotstand verloren und stehen den regionalen Betrieben nicht als Arbeitskräfte zur Verfügung.

Auch für den absehbaren Fachkräftemangel beim pädagogischen Personal hat die rot-grüne Koalition bislang keine Lösung unterbreitet. Heike Menz weist auf Prognosen des Sozialressorts hin, die ab 2013 rund 280 fehlende Betreuerinnen und Betreuer voraussagen.

Die Stadtbremer CDA fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, deshalb vom geplanten Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Die dafür eingeplanten 2 Milliarden Euro müssen den Ländern dringend zum Ausbau der Kinderbetreuung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.  Insbesondere bei bildungsfernen Familien mit Migrationshintergrund setzt das Betreuungsgeld die falschen Anreize zu einem tradierten Rollenverhalten und einer nicht erfolgenden Inanspruchnahme staatlicher Betreuung. Die Integration dieser jungen Menschen werden durch die Vorenthaltung qualifizierter Förderung umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten genommen.

Der stellvertretende Bremer CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph (61) ist am Samstag, 29.10.2011, erneut zum Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft gewählt worden. Rudolph, der in Bremen auch das Amt des CGB-Landesvorsitzenden bekleidet, konnte sich auf der Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft im Congress Cen­trum Hannover in einer Kampfabstimmung gegen den Bundesvorsitzenden der Christlichen Gewerkschaft Post und Telekommunikation durchsetzen.

Als Vorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist Peter Rudolph kraft Amtes auch weiterhin Mitglied des CDA-Bundesvorstandes. Der CDA-Landesverband Bremen ist damit im CDA-Bundesvorstand mit insgesamt drei Mitgliedern vertreten – neben Rudolph durch seinen Landesvorsitzenden Marco Eilers sowie dessen Amtsvorgänger, dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Dr. Christian Bäumler warb auf der gut besuchten Bremer CDA-Landestagung in den Räumen der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven erfolgreich für die Einführung einer allgemein gesetzlichen Lohnuntergrenze.

Diese orientiert sich an von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit und soll gesetzlich für allgemein verbindlich erklärt werden. „Angesichts von bundesweit über 1 Million Beschäftigten, die für unter fünf Euro brutto die Stunde arbeiten, besteht seitens der Politik erheblicher Handlungsbedarf“, so Dr. Christian Bäumler.

Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Delegierten deshalb auch einen entsprechenden Antrag, der gleich lautend vom CDA-Bundesverband auch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gestellt wird. Dieser fordert zudem die Eindämmung  sachgrundloser Befristungen, sowie die gleiche Vergütung der Leiharbeitnehmer wie für die Stammbelegschaft.

Ingo Schierenbeck (Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer) setzte sich in seiner Rede für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein, da die allgemeine Lohnuntergrenze orientiert an den Tarifergebnissen in der Zeitarbeit in Höhe von 7,79 (Tarifgebiet West) nach seiner Ansicht als Mindestvergütung nicht ausreiche. Zudem nahm er ausführlich Stellung zu der CDA-Forderung, die gleiche Vergütung für Zeitarbeitnehmer wie für die Stammbelegschaft durchsetzen zu wollen. „Zeitarbeitnehmer sollen nach einer kurzen Einarbeitungszeit endlich die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft erhalten. Aktuelle Umgehungsmöglichkeiten müssen der Vergangenheit angehören“ so Ingo Schierenbeck.

Jörg Kastendiek MdBB (arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion) betonte in seinen Ausführungen das Primat der Tarifvertragsparteien. Diese müssten gestärkt werden. „Ich teile die aktuelle Position der CDU-Bundespartei, die gegen einen einheitlich gesetzlichen Mindestlohn ist.“ Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zur Absicherung der Lohnhöhe über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wie es Politik der Bundes-CDU ist, zeigte er sich gegenüber aufgeschlossen.

Heinz-Herbert Grabowski (Kreisvorsitzender CDA Bremerhaven) positionierte sich ausdrücklich positiv zu dem Ziel der CDA, Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverhältnissen einzudämmen. „Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen hat erheblich zugenommen. Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist mittlerweile befristet beschäftigt. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Sie hemmen unter anderem empirisch bewiesen die Familienplanung.

Dies dürfen wir als Partei der Familie und angesichts von niedrigen Geburtenraten keinesfalls länger dulden“ gibt Heinz-Herbert Grabowski zu bedenken.

Am 02. November 2011 wird der CDU-Landesverband auf einem Landesausschuss seine Position zur allgemeinen Lohnuntergrenze für den CDU-Parteitag in Leipzig vom 13.-15. November 2011 festlegen.

Thema ist vor allen Dingen die allgemeine Lohnuntergrenze als Alternative zum Mindestlohn.

Die Einladung findet ihr im Anhang:

CDA-Landestagung081011

“Bei der Energiewende darf es zu keiner Umverteilung von unten nach oben  kommen. Mieter dürfen aus ihrer Wohnung nicht “heraus modernisiert” werden”, fordert der CDA Kreisvorsitzende in Bremen Nord Stephan Oehler.

Die CDU Sozialausschüsse setzen sich für die Ergänzung des bisherigen Wohngeldes durch ein Klimawohngeld ein, um Härten bei Klein- und Mittelverdienern auszugleichen. Bei der Erstattung der Wohnkosten von Arbeitslosengeld II Empfängern müssen, so der CDA Kreisvorsitzende, Mietsteigerungen durch energetische Sanierungen berücksichtigt werden.

Die Bremer Delegierten der 34. CDA-Bundestagung unterstützten in Berlin die Annahme des Leitantrags „sozial.gerecht. Arbeit in Würde – Alter in Würde“.

Die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist absolut richtig. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land“, so Laumann.

Der in seinem Amt als Bundesvorsitzender der CDA bestätigte Karl-Josef Laumann erklärte weiter: „Nun kommt es darauf an, unsere Forderungen in der Partei weiter mehrheitsfähig zu machen. Die CDU kann nur dann als Volkspartei überleben, wenn wir als CDU eine sozial gerechte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betreiben. Auf den Herbst der Entscheidung muss jetzt der Sommer der Gerechtigkeit folgen.“

Auch der Hautgeschäftsführer der CDA, Dr. Markus Gloe, sprach von einem guten Tag für die CDU-Sozialausschüsse. „Von dieser Bundestagung geht ein deutlicher Impuls für die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze aus“, so Gloe. „Wir haben in den letzten Wochen viel Unterstützung von der Basis für unseren Leitantrag erhalten. Wichtig für die Sache ist aber auch, dass wir auch innerhalb der CDU auf eine breite positive Resonanz gestoßen sind. Selbst Teile der FDP sprechen sich mittlerweile für Mindestlöhne aus“, so Gloe.

Neben der Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze wurden außerdem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen sowie der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für die Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeit im Leitantrag verabschiedet.

- Neuwahl des Fraktionsvorstandes aussetzen

- Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses

- frühzeitige Festlegung auf Spitzenkandidat/in und Bestätigung durch Mitgliederbefragung

- herausgehobene Funktion für CDA-Repräsentanten

Eine erste Analyse der Bremer und Bremerhavener Wahlergebnisse stand im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des CDA-Landesvorstandes. Die Teilnehmer der Sitzung waren sich darin einig, dass für das desaströse Wahlergebnis der CDU nicht allein bundespolitische Aspekte verantwortlich gemacht werden können.

Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Nach ihrem bisher bestem Wahlergebnis im Jahre 1999 hatte die CDU bei drei Wahlen in Folge erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen und befindet sich nunmehr auf einem Niveau wie zuletzt 1959. Tatsache ist, dass es die CDU nicht verstanden hat, ihre mehr als 10-jährige Beteiligung an der Landesregierung zu einer dauerhaften Wählerbindung zu nutzen. Die CDU hat es nicht nur versäumt, sich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu profilieren, sie hat auch bei den Wählern ihren Kompetenzvorsprung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebüßt. Dies muss Konsequenzen haben. Es darf nicht wie vor vier Jahren einfach so zur Tagespolitik übergegangen werden.“

Marco Eilers, CDA-Landesvorsitzender: „Die Ursachenforschung für die Wahlniederlage sowie die Festlegung notwendiger Konsequenzen darf nicht allein der Partei- und Fraktionsspitze überlassen werden, sondern muss unter Beteiligung der Parteibasis und der Vereinigungen erfolgen. Sinnvoll hierfür wäre ein außerordentlicher Landesparteitag. Es wäre aber verfrüht, jetzt schon abschließende personelle Weichenstellungen zu treffen. Die für Freitag vorgesehene Neuwahl des Fraktionsvorstandes sollte daher ausgesetzt werden. Insbesondere über die zukünftige Rolle der bisherigen Spitzenkandidatin muss sorgfältig nachgedacht werden. Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat persönlich ein respektables Wahlergebnis erzielt und sich auch in der CDA viel Sympathie und Anerkennung verschafft. Das Wahlergebnis der CDU insgesamt zeigt jedoch, dass die Nominierung der Spitzenkandidatin viel zu spät erfolgte, so dass für eine Bekanntmachung und Profilierung nicht ausreichend Zeit bestand. Bezeichnend ist, dass im Duell um das Bürgermeisteramt selbst die CDU-Wähler dem Amtsinhaber den Vorzug vor der Herausforderin gaben. Die Weichen für die nächste Wahl sollten daher bereits jetzt gestellt werden. Frau Dr. Mohr-Lüllmann sollte baldmöglichst erklären, ob sie auch für die nächste Bürgerschaftswahl als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Die Nominierung selbst sollte dann nach einer Mitgliederbefragung durch einen Nominierungsparteitag erfolgen.“

Zur Sichtbarmachung der personellen Kompetenz der CDU reicht nach Auffassung des CDA-Landesvorstandes allerdings eine überzeugende Spitzenkandidatin allein nicht aus. Peter Rudolph, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Bremer CGB-Chef: „Uns erfüllt mit Sorge, dass der neuen CDU-Bürgerschaftsfraktion kein ausgewiesener Arbeitsmarktpolitiker mehr angehört. Wenn die CDU Arbeitnehmerstimmen gewinnen will, muss sie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Profil zeigen. Der Nordbremer Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch, der auch Mitglied des CDA-Bundesvorstandes ist, hat durch sein gutes persönliches Wahlergebnis seine persönliche Kompetenz und Anerkennung unter Beweis gestellt. Er wäre daher für die Funktion des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion sowie als Repräsentant des Arbeitnehmerflügels im Fraktionsvorstand bestens geeignet.“

„Die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze ist der richtige Weg um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Mit unseren Forderungen wollen wir, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann“, so der Bremer CDA–Landesvorsitzende Marco Eilers.

Die CDA hat sich in ihrem Leitantrag für die bevorstehende CDA-Bundestagung für eine allgemeine Lohnuntergrenze in der Höhe des Mindestlohns in der Leiharbeit ausgesprochen. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiten. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit werde nicht von einer Kommission, sondern von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien festgelegt. Die CDA wird in Zukunft am Grundsatz festhalten, dass die Lohfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben wird. “Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass nicht die Lohnhöhe der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am Besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet”, so Marco Eilers

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärte: „Die CDU-Sozialausschüsse standen schon immer für eine sozial gerechte Politik. Die CDU hat bereits unter Norbert Blüm in den Neunziger Jahren branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland erfolgreich eingeführt. Diesen Weg werden wir mit der Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze weiter beschreiten.“

Abschließend sagte Marco Eilers: “Lohngerechtigkeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dafür steht die CDA.“