CDA FORDERT VOM SENAT SONNTAGSSCHUTZBERICHT

Donnerstag, 02. März 2017

Kaiser Konstantin der Große

Der 3. März ist „Tag des freien Sonntag“. Mit dem Gedenktag wird an den 3. März 321 erinnert, an dem Kaiser Konstantin den Sonntag im Römischen Reich zum Ruhetag bestimmte. Die CDA nimmt den Gedenktag zum Anlass, um an die Bedeutung des Sonntags als «Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung» zu erinnern, wie er im Artikel 140 des Grundgesetzes verankert ist. Die CDA kritisiert, dass der arbeitsfreie Sonntag zunehmend von Wirtschaft und Politik infrage gestellt wird. Sie stellt fest, dass trotz grundgesetzlich verbriefter Sonntagsruhe Sonntagsarbeit längst nicht mehr auf Versorgungsbereiche beschränkt ist, die aus Gründen der Daseinsvorsorge einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb erfordern. Auch Produktions- und Einzelhandelsbetriebe erwarten unter Hinweis auf Maschinenauslastung oder Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von ihren Beschäftigten zunehmend Bereitschaft zu Sonn- und Feiertagsarbeit. Das gilt auch für Bremen und Bremerhaven, wo der Senat alljährlich aus nichtigem Anlass eine Vielzahl von Sonntagsöffnungen durch Ausnahmeregelungen vom Ladenschlussgesetz ermöglicht. Die CDA verweist darauf, dass bundesweit bereits rund 25 Prozent aller Erwerbstätigen Wochenend- oder Feiertagsarbeit leisten müssen. Für das Saarland hat die Arbeitskammer sogar eine Quote von 30,7 Prozent ermittelt. Solche Zahlen sind alarmierend und für Christlich-Soziale nicht akzeptable. Die Politik steht in der Verantwortung, die weitere Ausbreitung kommerziell begründeter Sonn- und Feiertagsarbeit zu unterbinden anstatt sie durch Ausnahmeregelungen zu legalisieren und zu fördern. Daher fordert die CDA vom Senat einen regelmäßigen Bericht zur Entwicklung der Sonntagsarbeit und Einhaltung des Sonntagsschut-zes im Lande Bremen.