FAULES OSTEREI FÜR BREMENS BEAMTE - WAS SPD UND GRÜNE UNTER SOZIALER GERECHTIGKEIT VERSTEHEN

Mittwoch, 12. April 2017

Bremens Beamte müssen auf ihr Geld warten.

SPD-Heilsbringer und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nicht müde zu betonen, dass bei ihm das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ganz oben auf der politischen Agenda steht. Wie die Bremer SPD und der von ihr geführte Senat soziale Gerechtigkeit definieren, zeigt ihr Umgang mit Beamten.

Während sich die Tarifbeschäftigten aufgrund des nach massiven Warnstreiks am 17.02.2017 erzielten Tarifkompromisses bereits rückwirkend zum 1. Januar über eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent bzw. mindestens 75 Euro freuen durften, sollen die Beamten nach Beschluss des Senats bis zum 1.Juli warten, bis auch sie in den Genuss einer zweiprozentigen Besoldungserhöhung kommen. Die Freude über dieses „faule Osterei“ dürfte bei den Staatsbediensteten begrenzt sein, zumal wenn sie wissen, dass andere Länder, wie das CSU-regierte Bayern, für seine Beamten und Versorgungsempfänger den Tarifabschluss nicht nur inhalts-, sondern auch zeitgleich, d.h., zum 1. Januar, übernommen haben.

CDA-Sprecher Peter Rudolph: “Einmal mehr zeigt die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert Doppelmoral, wenn sie von der Wirtschaft equal pay fordert aber den eigenen Beschäftigten nicht zugesteht.“

Die CDA erinnert daran, dass die Finanzsenatorin bereits für 2013/2014 für höhere Besoldungsgruppen zunächst Nullrunden vorgesehen hatte, davon jedoch Abstand nehmen musste nach dem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof weitgehend inhaltsgleiche Regelungen im nordrhein-westfälischem Besoldungsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat. Und während der Tarifabschluss für 2015 und 2016 von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen zeit- und inhaltsgleich für Beamte übernommen wurde, erfolgte die Übernahme in Bremen erst vier Monate zeitversetzt zum 1.7.2015 (2,1%) und zum 1.7.2016 (2,3%). Solche zeitversetzten oder nach Besoldungsgruppen differenzierte Übernahmen der Tarifergebnisse sind unsozial und werden von der CDA entschieden abgelehnt. Rudolph: „Der Personalhaushalt ist nicht die Spardose von Frau Linnert.“