SOZIALWAHLEN 2017 – ES GEHT UM IHR GELD

Donnerstag, 27. April 2017

Die Sozialwahlen treten in ihre „heiße Phase“. Die Versicherungsträger, bei denen Urwahlen stattfinden, das sind

1. Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund)

2. Deutsche Rentenversicherung Saarland

3. DAK-Gesundheit

4. Techniker Krankenkasse (TK)

5. Handelskrankenkasse (HKK)

6. Kaufmännische Krankenkasse (KKH)

haben mit dem Versand der Wahlunterlagen begonnen.

Die CDA ruft alle Versicherten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Stimmzettel unmittelbar nach Erhalt auszufüllen und im roten Wahlbrief kostenfrei an den jeweiligen Versicherungsträger zurückzuschicken. Wahltag ist der 31. Mai. Bis zu diesem Termin müssen die ausgefüllten Stimmzettel den Versicherungsträgern wieder vorliegen.

Für die BARMER, bei der ebenfalls eine Urwahl stattfindet, gilt eine Ausnahme. Hier werden die Wahlunterlagen später verschickt, da hier erst der 4. Oktober Wahltag ist.

Mit der Wahrnehmung Ihres Wahlrechts stärken Sie die Selbstverwaltung und nehmen Sie Einfluss auf die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der Sozialversicherungsträger und damit auf die Verwendung ihrer Versicherungsbeiträge. In der Kranken- und in der Unfallversicherung sind die Versicherten über ihre gewählten Vertreter auch an der Festlegung der Beiträge beteiligt. So entscheidet bei den Krankenkassen der Verwaltungsrat über die Erhebung und Höhe von Zusatzbeiträgen und bei den Berufsgenossenschaften sind es die Vertreterversammlungen, die den Gefahrtarif festlegen. Wie die Selbstverwaltungsorgane ihrer Sozialversicherung zusammengesetzt sind, sollte daher durchaus in Ihrem Interesse liegen.

Die Sozialwahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zur Wahl stehen Vorschlagslisten von Gewerkschaften sowie von anderen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen. Dort, wo von den vorschlagsberechtigten Organisationen insgesamt nicht mehr Wahlbewerber vorgeschlagen wurden als Mandate zu besetzen sind, gelten die vorgeschlagenen Wahlbewerber bereits als gewählt, so dass eine Briefwahl entfällt. Solche „Friedenswahlen“ sind umstritten, haben gleichwohl im Einzelfall ihre Berechtigung. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Unfallversicherung, da hier die Versicherungsträger ihre Versicherten nicht namentlich kennen und bei Urwahlen erst aufwendig Wählerverzeichnisse erstellen müssten.

Die CDA kann keine Wahlempfehlungen aussprechen. Aber natürlich kandidieren auch CDA- und CDU-Mitglieder bei den Sozialwahlen. Wer und auf welcher Liste kandidiert, darüber informieren die Sozialversicherungsträger auf ihren Internetseiten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund als größter und bedeutendster Versicherungsträger hat hierzu sogar eine Videogalerie der zur Wahl zugelassenen Listen veröffentlicht. Sollten Sie hier die Vorstellung des DGB vermissen, so ist dies kein Versäumnis der DRV. Bei der DRV steht keine DGB-Liste zur Wahl, da der Gewerkschaftsbund das für die Zulassung seiner Liste notwendige Quorum von 2000 Unterstützungsunterschriften verfehlt hat.