SCHWACHE WAHLBETEILIGUNG WIRD BEDEUTUNG DER SOZIALWAHLEN NICHT GERECHT

Samstag, 24. Juni 2017

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnis der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Sozialwahlen 2017 weitgehend abgeschlossen. Lediglich das Ergebnis der BARMER steht noch aus, da hier nach einer Kassenfusion erst am 4. Oktober gewählt wird.

Die Ergebnisse der Sozialwahlen bieten keine besonderen Überraschungen. Wie schon bei den vorausgegangenen Wahlen verständigten sich bei der Mehrzahl der gut 160 Versicherungsträger die vorschlagsberechtigten Organisationen in sogenannten „Friedenswahlen“ untereinander über die Mandatsverteilung, so dass eine echte Wahlhandlung entfiel. Dies gilt u.a. für die AOK Bremen-Bremerhaven und die Deutsche Renteversicherung Oldenburg-Bremen.

„Echte“ Wahlen gab es lediglich bei zehn zumeist bundesweit tätigen Versicherungsträgern, darunter der Handelskrankenkasse, bei der mit Sandra Speckert, Ronald-Mike Neumeyer und Dr. Wolfgang Schrörs gleich drei vormalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete in den Verwaltungsrat gewählt wurden.

Wie bei der Handelskrankenkasse, bei der die HKK-Gemeinschaft mit 64,03% der Wählerstimmen ihren beherrschenden Einfluss sichern konnte, waren auch bei den anderen großen Ersatzkassen sowie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Mitgliedergemeinschaften mit Versicherungsbezeichnungen im Namen die großen Wahlgewinner. Das beste Wahlergebnis konnte dabei die KKH-Versichertengemeinschaft verbuchen, der bei der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH) 83,52% (!) der Wahlberechtigten ihre Stimme gaben und damit nochmals 2,39% mehr als 2011.

Beim größten deutschen Versicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Bund war die BfA DRV-Gemeinschaft Spitzenreiter, die ein Wahlergebnis von 32,81 % erzielte, gefolgt von der Verdi-Liste mit 14,32 %, während die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen DBB und CGB unter der 5%-Hürde blieben. - Die Liste des DGB war erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden, da der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen rund sechs Millionen Mitgliedern es nicht vermocht hatte, die für die Wahlzulassung notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften beizubringen.

Insgesamt waren rund 51 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe bei den Sozialwahlen aufgerufen, von denen jedoch nur ein knappes Drittel von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Bei einigen Versicherungsträgern lag die Wahlbeteiligung sogar unter 30 %, darunter auch bei der HKK. Das erklärte politische Ziel, die Wahlbeteiligung an den diesjährigen Sozialwahlen gegenüber 2011 deutlich zu erhöhen, wurde damit eindeutig verfehlt. Die CDA plädiert daher für eine umfassende Sozialwahlreform, wie sie eigentlich bereits für diese Legislaturperiode geplant war. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung schlägt sie u.a. die Ermöglichung der Online-Stimmabgabe vor, wie sie Estland bereits 2005 für die nationalen Parlamentswahlen sowie die Europawahlen eingeführt hat.

Allein mit der Einführung von Online-Wahlen ist es jedoch nach Auffassung von Peter Rudolph nicht getan. Der stellvertretende Landesvorsitzende, der bei diesen Sozialwahlen erneut in die Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) gewählt wurde, möchte auch die Möglichkeit der sogenannten „Friedenswahlen“ einschränken. Rudolph: „Wie wollen wir glaubwürdig für Sozialwahlen eintreten, wenn wir tatsächlich nur bei zehn von mehr als 160 Versicherungsträgern den Versicherten die Möglichkeit zur Stimmabgabe einräumen ?“

Nach Auffassung von Rudolph ist es auch nicht länger hinnehmbar, dass kandidierende Organisationen durch die Verwendung der Namen von Versicherungsträgern in ihrer Listenbezeichnung dem Wähler eine besondere Sachkunde und Nähe zum Sozialversicherungsträger vorgaukeln, während sie tatsächlich keinerlei sozialpolitische Bedeutung haben und außerhalb der Sozialwahlen öffentlich kaum in Erscheinung treten.

Aber auch die Sozialpartner sieht Rudolph gefordert, ihre Rolle in der Selbstverwaltung zu überdenken und insbesondere ihre Kandidatenaufstellung transparenter zu gestalten und mehr Frauen und jüngere Menschen für Sozialversicherungsgremien zu nominieren. Nach seinen Angaben liegt der Frauenanteil in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen derzeit unter 30 Prozent.

Schließlich fordert Rudolph mehr Kompetenzen für die Selbstverwaltung, insbesondere die Wiederherstellung der vollen Beitragsautonomie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Peter Rudolph: „Die Sozialwahlen sind nach der Bundestags- und Europawahl die drittgrößten Wahlen in Deutschland. Sie müssen endlich die Bedeutung erlangen, die ihnen zukommt. Dazu bedarf es einer umfassenden Reform, die nach der Bundestagswahl endlich in Angriff genommen werden sollte.“