CDA MAHNT MIETPREISSPIEGEL FÜR BREMEN AN

Montag, 24. Juli 2017

Peter Rudolph, stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher

Vor dem Hintergrund der trotz Mietpreisbremse auch in Bremen rasant steigenden Mietpreise erneuert und bekräftigt die CDA ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines Mietpreisspiegels für die Stadtgemeinde Bremen. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Es ist ein Skandal, dass sich der Senat unter Verweis auf die Kosten seit Jahren der Erstellung eines Mietpreisspiegels zur Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmieten verweigert und Bremen damit die einzige deutsche Großstadt ohne Mietpreisspiegel ist. Besonders peinlich: Für Bremens Schwesterstadt Bremerhaven gilt das Kostenargument offensichtlich nicht. Die Seestadt verfügt trotz ihres gegenüber Bremen deutlich weniger angespannten Wohnungsmarktes seit längerem über einen Mietpreisspiegel, der zuletzt im März aktualisiert wurde.“ Die CDA verweist darauf, dass die Mietpreisübersichten von Immobilienplattformen im Internet nicht die Kriterien objektiver Mietpreisspiegel erfüllen. Gleiches gelte auch für die Daten des städtischen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, wie der Ausschuss selbst einräume. Rudolph: „Die aktuelle Bremer Mietübersicht des Gutachterausschusses beruht auf der Auswertung von lediglich 3000 Mieten, während sich der Bremerhavener Mietpreisspie- gel auf 5000 Mietdaten stützt und Köln für seinen Mietpreisspiegel sogar Daten aus rund 24000 Mietverträgen auswertet.“ Wenn die seit Anfang letzten Jahres in Bremen bestehende Mietpreisbremse bislang kaum Wirkung gezeigt hat, so ist dies nach Auffassung der CDA auch auf den fehlen-den Mietpreisspiegel zurückzuführen. Rudolph: „Mieter haben kaum Chancen, ihrem Vermieter die Nichteinhaltung der Mietpreisbremse nachzuweisen, denn der Gesetzgeber hat nicht definiert, wie die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt werden soll. Üblicherweise wird zur Ermittlung der Vergleichsmiete ein Mietpreisspiegel herangezogen, den es jedoch in der Hansestadt nicht gibt. Die Alternative Sachverständigengutachten oder die Nennung von Mieten für drei vergleichbare Wohnungen ist von Mietern hingegen nur schwer bzw. mit hohem finanziellen Aufwand zu erbringen.“