Sozialversicherungswahlen

Gemäß Ankündigung der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski im Bundesanzeiger finden am 31.Mai 2017 bundesweit die nächsten Sozialwahlen in der gesetzlichen Sozialversicherun statt. Zur Wahl aufgerufen sind rund 49 Millionen Versicherte. Wahlberechtigt bei diesen drittgrößten Wahlen nach Bundestags- und Europawahlen sind Versicherte, die am 01.01.2017 das 16.Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind Versicherte, die am 01.04.2016 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Bei den Sozialwahlen werden bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern die Mitglieder der Vertreterversmmlungen, bei den Trägern der Krankenversicherung die Mitglieder der Verwaltungsräte gewählt.

Die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger sind paritätisc mit Arbeitgeber- und Versichertenvertreter besetzt. Beide Gruppen wählen ihre Vertreter gesondert. Werden in der jeweiligen Gruppe nicht mehr Vertreter vorgeschlagen als zu wählen sind, kommt es zu keiner Wahlhandlung und die Vorgeschlagenen gelten als gewählt. Man spricht dann von Friedenswahlen.

Bei den letzten Sozialwahlen, die im Jahre 2011 stattgefunden haben, mussten bei 206 Versicherungsträgern die Selbstverwaltungsorgane neu besetzt werden. Lediglich bei zehn Versicherungsträgern kam es dabei zu echten Wahlhandlungen, den sogenannten Urwahlen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen zehn Versicherungsträgern im wesentlichen um bundesweit tätige, große Sozialversicherungsträger gehandelt hat, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). die Barmer GEK, die TK, die DAK, Die KKH Allianz sowie die bremer hkk - Erste Gesundheit, so dass insgesamt rund 50 Prozent der Versicherten tatsächlich wählen konnten. Gebrauch gemacht von ihrem Wahlrecht haben 30,18 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Verzicht auf bei vielen Versicherungsträgern auf Urwahlen hat unterschiedliche Gründe. Urwahlen sind teuer und müssen aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden. Eine Einigung unter den vorschlagsberechtigten Organsationen über die Besetzung der Selbstverwaltungsorgane liegt daher im Interesse der Versicherungsträger, die natürlich ihren Versicherten gerne die Ausgaben für die Wahlen ersparen möchten. Bei den Unfallversicherungsträgern kommt erschwerend hinzu, dass sie ihre Versicherten nicht kennen und somit über keine Wählerverzeichnisse verfügen. Die Versicherung der Beschäftigten erfolgt bei der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel pauschal über die Arbeitgeber.

Die CDA appelliert an alle Versicherten, dort, wo es zu Wahlhandlungen kommt, auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Schließlich geht es um ihr Geld, ihre Versicherungsbeiträge. Im Jahre 2015 betrugen die Gesamtausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland 576 Milliarden Euro. Bei der Festlegung dieser Ausgaben haben die Selbstverwaltungsorgane ein gewichtiges Wort mitgeredet. Dies gilt insbesondere für den Bereich Prävention sowie für die Personal- und Verwaltungsausgaben. In der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Selbstverwaltung darüber hinaus für die Festlegung der Gefahrtarife und damit des Beitragsfußes zuständig. Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben die Selbstverwaltungsorgane zumindest Einfluss auf die Festsetzung der Zusatzbeiträge. Deshalb: Nehmen ie Ihr Stimmrecht wahr ! Selbstverwaltungs ist gelebte Demokratie.


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