Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Beleg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Nach Auffassung der CDA bedarf es für eine moderne und bürgerfreundliche bremische Verwaltung einer allgemeinen Aufgabenkritik und eines umfassenden Personalkonzepts.

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so dass Eltern viel­fach gezwungen waren, Überbrückungskredite der Bremer Aufbau Bank in Anspruch nehmen zu müssen sowie beim neuen Bürger­ amt, das Fahrschüler bis zu zehn Wochen auf ihre Zulassung zur Führerschein-prüfung warten ließ. Aktuell ist es nunmehr die Elternbeitragsstelle, die mit mehr als 3000 unbearbeiteten Anträgen in die Schlagzeilen geraten ist.

CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Obwohl alle paar Monate bremische Ämter und Behörden für öf­fentliches Unverständnis und Verärgerung sorgen, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegen­über der Bevölke­rung nicht in gebotener Weise nachkommen, zeigen sich die Senatsressorts von den Problemen ihrer nachge­ordneten Dienststellen immer wieder völlig überrascht und reagieren zumeist hektisch mit der Ablösung von Amtsleitungen und dem Hin- und Hergeschiebe von Per­sonal und Aufgaben. Leittragende sind in der Regel die Beschäftigten, die die von ihnen nicht zu verantwortenden Verwaltungsprobleme ausbaden müssen.“

Nach Auffassung der CDA bedarf es für eine moderne und bürgerfreundliche bremische Verwal­tung einer allgemeinen Aufgabenkritik und eines umfassen­den Personalkonzepts. Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt hatte bereits auf seinem Kreisparteitag im letzten Jahr auf Antrag der CDA die CDU-Bürger­schaftsfraktion aufgefordert, sich beim Senat für die Vorlage eines solchen Kon­zeptes einzusetzen.

CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Als Arbeitnehmervereinigung und sozialpoliti­scher Flügel der CDU erwarten wir, dass der Senat endlich Nägel mit Köpfen macht und ein umfassen­des Perso­nalkonzept vorlegt, das nicht nur die Aufga­benwahrnehmung einzel­ner Ämter und Dienststel­len beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle von Überstunden im öffentlichen Rechnung trägt. Dies bedeutet nicht pauschal Per­sonalaufstockung, sondern zunächst Aufgabenkritik und verstärk­te Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Verwaltung. Bre­men braucht eine moderne und kundenorientierte Verwaltung, die die Potenti­ale ihrer Beschäf­tigten nutzt und wertschätzt.“

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