Die Vorveröffentlichungen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung haben die Warnungen der Bremer CDA vor der Gefahr zunehmender Altersarmut in Deutschland und ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren vereinbarten rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen.

Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter ihren Renteneintritt zu gestalten, sind für die CDA als nächstes Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten angesagt. Sie plädiert für die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 65.Lebensjahres beansprucht werden. Die CDA verweist darauf, dass nach Abschaffung des Berufsschutzes im Zusammenhang mit der Einführung der Erwerbsminderungsrente in Nachfolge der vormaligen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um mehr als 12 Prozent gesunken ist, so dass bereits im Jahre 2011 der Zahlbetrag bei Anerkennung voller Erwerbsminderung mit 596 Euro unterhalb des steuerfreien Existenzminimums von seinerzeit 667 Euro lag.

Die Bremer CDA tritt weiterhin für die Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten sowie von Selbständigen, die nicht bereits in anderen Versorgungswerken abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Abschaffen möchte die CDA die Zwangsverrentung mit 63 von Hartz-IV-Beziehern. Die Realisierung der CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente hat für die CDA hingegen keine besondere Priorität.

Kernforderung im Hinblick auf die für notwendig erachtete grundlegende Rentenreform ist und bleibt für die Bremer CDA jedoch die Verhinderung einer weiteren Absenkung des bereits auf 47,5 Prozent abgeschmolzenen Rentenniveaus und eine sukzessive Wiederanhebung auf 50 Prozent, wie sie auch der erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler befürwortet. Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf lediglich 44 Prozent, wie sie der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß für 2030 vorschlägt, ist nach Meinung der Bremer CDA völlig unzureichend und nicht akzeptabel. Die Bremer CDA wird dies auch auf dem rentenpolitischen Kongress der CDA am 11. November in Berlin vertreten, zu dem neben Peter Weiß von der CDA als Referenten auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling sowie der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, eingeladen wurden.

Peter Rudolph, langjährige Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Sprecher der Bremer CDA: „Schon jetzt gelten im Bundesdurchschnitt 15 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet. 47 Prozent der Geringverdienenden verfügen laut Alterssicherungsbericht neben ihrer Anwartschaft auf eine gesetzliche Altersrente über keinerlei weitere Rentenansprüche und haben oft auch nicht die Möglichkeit, private Altersvorsorge zu leisten. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus wie vom Gesetzgeber bislang vorgesehen und auch von Peter Weiß befürwortet, wäre daher unverantwortlich. Das seit Einführung der sogenannten Rieser-Rente politisch verfolgte Ziel einer dreistufigen Altersabsicherung aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge hat sich als unrealistisch und Irrweg erwiesen und muss korrigiert werden. Wir brauchen einen erneuten Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung – weg von der Beitragsorientierung und hin zur Leistungsorientierung. Dafür werden wir kämpfen – auch im Bundestagswahlkampf !"

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