Nach einer im Auftrag des Weser-Kurier durchgeführten Wahlumfrage liegt die Bremer CDU in der Wählergunst derzeit vor der SPD und hat damit eine reelle Chance auf die Übernahme von Regierungsverantwortung im kleinsten Bundesland. Was will die CDU und was können die Arbeitnehmer von einem Senat unter Führung oder Beteiligung der CDU erwarten?

Zur Beantwortung dieser Fragen hatte der CDA-Landesverband für den 6. März zu einem Arbeitnehmer-Talk mit dem CDU-Spitzenkandidaten Carsten-Meyer-Heder und dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann ins Hotel Landgut Horn eingeladen.

Unter den Gästen der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung, die von der CDA-Landesvor­sitzenden Hei­ke Menz moderiert wurde, waren viele Betriebs- und Personalräte sowie gewerk­schaftliche Funkti­onsträger, darunter die Betriebsratsvorsitzenden von GEWOBA und Gestra sowie der langjährige Personalratsvorsitzende der Bremer Polizei, Rolf Oehmke. Als Zuhörer mit dabei auch der Vorsit­zende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thomas Röwekamp.

Das Interesse der Veranstaltungsbesucher konzentrierte sich auf die Themen Arbeitszeitgesetz, befristete Beschäftigung, Digitalisierung, Mindestlohn, Tarifbindung, Pflegekammer und Rente. Meyer-Heder und Laumann waren sich einig, dass es angesichts nachlassender Tarifbindung ei­nes Mindestlohnes bedarf, wie er in Deutschland 2015 gesetzlich eingeführt wurde. Ebenso einig waren sich beide in der Ablehnung eines zusätzlichen Landes-Mindestlohn, wie er in Bremen exis­tiert.

Kritische Fragen zum Thema Pflegekammer musste sich insbesondere Minister Laumann anhö­ren. Sowohl Vertreter der Arbeitnehmerkammer als auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied des größten Bremer Klinikums machten deutlich, dass es zur Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten keiner berufsständischen Kammer bedarf, zumal diese nur Sprachrohr der exami­nierten Kräfte, nicht jedoch der Pflegehelferinnen und Helfer wäre. Laumann, der aus seinen Er­fahrungen als Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege ein Befürworter von Pflegekammern ist, räumte ein, dass im Lande Bremen eine Pflegekammer entbehrlich sei, da hier eine Arbeitnehmerkammer existiere, wie es sie sonst nur noch im Saarland gibt. In jedem Fall bedürften die in der Pflege Tätigen aber als Pendant zu den Vertretungen von Ärzten, Kassen und Pflegeeinrichtun­gen über eine eigene Interessenvertretung.

Beim Thema Mindestrente waren sich CDU-Spitzenkandidaten Meyer-Heder und Laumann einig, dass auf eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor­gesehen ist, nicht völlig verzichtet werden kann. Laumann plädierte dabei erneut für seinen Vor­schlag für eine „abgespeckte“ Bedürftigkeitsprüfung, die sich auf Einkünfte beschränkt.

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