Auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hat die Vollversammlung der Ar­beitnehmerkammer Bremen bei nur einer Gegenstimme ein unter der Leitung der CDA-Landesvorsitzenden Heike Menz vom Ausschuss „Sozia­les, Gesundheit und Pflege“ erarbeitetes Positionspapier beschlos­sen, in dem die Errichtung einer bremischen Landes-Pflegekammer ab­gelehnt wird.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss die Voll­versammlung zudem eine personelle Aufstockung des Gesund­heits- und Pflegereferates der Kammer, wie sie der stellvertretende CDA-Landesvor­sitzende Peter Rudolph als Vertreter der christlichen Gewerkschaften be­reits in der vorangegangenen Vollversammlungssitzung angeregt hatte.

Mit ihren Beschlüssen hat die Vollversammlung nach Meinung der CDA
ein deutliches Bekenntnis für eine gemeinsame Interessenvertretung al­ler bremischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben und zu­gleich den Belangen der in den Pflegeberufen Beschäftigten nach stärke­rer Unterstützung bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Ar­beitsbedingungen Rechnung getragen.

Nach dem sich nunmehr neben den Arbeitnehmerorganisationen CDA, CGB und DGB auch die als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gemein­wohl verpflichtete Arbeitnehmerkammer gegen eine berufsstän­dische In­teressenvertretung für die Pflegeberufe ausgesprochen hat, er­wartet die CDA, dass auch Senat und Bürgerschaftsparteien alle Pläne für eine bre­mische Landespflegekammer ad acta legen.

Da Bremen im Gegensatz zu Niedersachsen über eine Arbeitnehmerkam­mer verfügt, besteht nach Meinung der CDA im kleinsten Bundesland kein Bedarf für eine Pflege­kammer. Wie auch die Arbeitnehmerkammer in ihrem Positionspapier zu Recht feststellt, könnte eine Pflegekammer im Gegensatz zur Arbeitnehmer­kammer nur berufsständische Aufgaben wahrnehmen. Die große Grup­pe der Pflegehelferinnen und Pfleger bliebe bei einer berufsständischen Kammervertretung der Pflegeberufe ausge­schlossen.

Die CDA verweist darauf, dass eine gemeinsame Interessensvertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegeberufe durch die Arbeitnehmerkammer für die Beschäftigten zudem weitaus günstiger ist als durch eine eigenständige Pflegekammer. Während in Niedersachsen die Pflegekammer von ihren Kammerzugehörigen einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent des zu ver­steuernden Jahreseinkommens verlangt, be­gnügt sich die Arbeitneh­merkammer Bremen mit einem Monatsbeitrag von 0,15 Prozent des Bruttolohns. Bei ei­nem Monatslohn von 2.500 Euro macht dies aufs Jahr bezogen bereits einen Beitragsunterschied von 75,00 Euro aus.

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