Landtagswahlen in sechs Bundesländern und dazu die Bundestagswahl. Wer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU? Und wer wird seitens der CDU Bremen und Bremerhaven im nächsten Bundestag vertreten? Dazu eine Corona-Pandemie, deren Ende noch nicht absehbar ist. Viele Herausforderungen erwarten uns im Jahre 2021.

Der Jahreswechsel verlief diesmal für die meisten Bürgerinnen und Bürger ruhiger und besinnlicher als in den Vorjahren. Böllerei und Feuerwerk waren im Lande Bremen wie auch andernorts verboten. Nicht alle hielten sich an die Verbote. In der Hansesstadt hatte die Polizei mehr Einsätze zu verzeichnen als im Vorjahr.

Ob die Beschränkungen der Sylvesterfestivitäten sich positiv auf die Entwicklung der Coronainfektionen ausgewirkt haben, läßt sich derzeit noch nicht sagen. Bundesweit sind die Zahlen nach wie vor hoch. Die Zahlen in Bremen und Breemerhaven geben zu vorsichtigen Optimismus Anlass. Mit einem schnellen Ende des Shutdowns rechnen gleichwohl nur noch Wenige. Es steht zu befürchten, dass Geschäfte, Gaststätten und Kultureinrichtungen weitere Wochen geschlossen bleiben müssen. Dabei haben die Kosten der Pandemie die Billionengrenze bereits längst überschritten. Wann und in welcher Form die Bürger hierfür zur Kasse gebeten werden, bleibt abzuwarten. Der Jahresbeginn hat den meisten zunächst finanzielle Wohltaten gebracht. Der Solidarzuschlag, der 1991 als zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld zur Finanzierung der Haushaltsmehrbelastungen infolge des zweiten Golfkrieges eingeführt wurde, muss nur noch von rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen weiterhin gezahlt werden, das Kindergeld wurde zum 01.01.2021 um 15 Euro je Kind erhöht und auch die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger wurden zum 01.01.2021 angehoben. Profitieren hiervon werden vor allem Kinder bis zu fünf Jahren, für die der Regelsatz um 33 Euro angehoben wurde, sowie Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, deren monatlicher Regelsatz um 45 Euro erhöht wurde.

Begonnen hat dieses Jahr mit dem Vollzug des Brexit sowie einem Jubiläum, das in den Medien kaum Beachtung gefunden hat: dem 150. Jahrestag der Reichsgründung. Am 01.01.1871 trat die Verfassung des Deutschen Bundes in Kraft, mit der der Beitritt der süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund und damit die Gründung des Deutschen Reiches wirksam wurde, die am 18.Januar 1871 mit der Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I zum deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Schloß Versailles ihren Höhepunkt fand. Mit der Vereinigung von 21 deutschen Kleinstaaten und den drei Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck wurde die Grundlage für einen deutschen Nationalsaat gelegt, wie er nunmehr als Bundesrepublik Deutschland fortbesteht. Die ehemals teilssouveränen Kleinstaaten sind verschwunden. An ihre Stelle sind die Bundesländer getreten, darunter Bremen und Hamburg, die ihren besonderen Status als Hansestädte wahren konnten.

In sechs der 16 Bundesländer finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt:
am 14.März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz,
am 6.Juni in Sachsen-Anhalt,
am 12.September in Niedersachsen und
am 26.September In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Ebenfalls am 26.September findet auch die nächste Bundestagswahl statt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder zur Wahl antritt. Eine wichtige Weichenstellung für ihre Nachfolge trifft der CDU-Bundesparteitag, der am 15. und 16.Januar in virtueller Form stattfindet. Auf diesem Bundesparteitag wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Um das Amt bewerben sich Friedrich März, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der CDA-Bundesvostand hat sich einstimmig für die Wahl Armin Laschets ausgesprochen.

Die Wahl zum Parteivorsitzenden ist für den Gewählten nicht automatisch auch mit einer Kanzlerkandidatur verbunden. Hier hat auch die CSU ein Wörtchen mitzureden, da es sich bei der CSU um eine eigenständige Partei handelt und beide Unionsparteien sich traditionell auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten für die Kanzlerkandidatur verständigen. Wenn es nach den Meinungsumfragen ginge, wäre der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident der Favorit für die Kanzlerkandidatur, der aktuell zu den beliebtesten deutschen Politikern zählt.

Eine Vorentscheidung, wer für die CDU das Land Bremen im nächsten Deutschen Bundestag vertreten wird, trifft die Delegiertenversammlung des CDU-Landesverbandes, die für den 15.März 1921 vorgesehen ist. Der CDU-Landesvostand hat hierfür einen fünfköpfigen Wahlvorschlag erstellt mit Thomas Röwekamp als Spitzenkandidaten. Derzeit wird das Bundesland Bremen seitens der CDU allein durch Elisabeth Motschmann im Deutschen Bundestag vertreten, die dort das Amt der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wahrnimmt. Obwohl Elisabeth Motschmann vom CDU-Landesvorstand nicht bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurde, wird sie sich bei der Delegiertenversammlung gleichwohl um eine erneute Bundestagskandidatur bewerben. Sie wird hierbei insbesondere von ihrem Stadtbezirksverband Schwachhausen unterstützt, der sie einstimmig nominiert hat, sowie von der Bremer Frauen-Union, deren Vorsitzende sie ist.

Wahlen stehen auch beim CDA-Landesverband an. Der ursprünglich auf den 25.04.2020 terminierte Landestag mit Vorstandsneuwahlen musste aufgrund der Corona-Pandemie bereits zweimal verschoben werden. Eim neuer Termin zeichnet sich frühestens für Mitte März ab. Die Zeit drängt, denn am 24. und 25.April soll bereits die CDA-Bundestagung stattfinden.

Das Jahr 2021 verspricht somit ein Super-Wahljahr zu werden. Nach dem 2020 Veranstaltungen zuhauf abgesagt werden mussten, ist Engagement in diesem Jahr wieder in vielfältiger Weise gefragt und gefordert. Hoffen wir, dass Corona nicht wieder einen Strich durch alle Rechnungen macht.

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