Die Forderung "raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in die emissionsfreien Antriebe", die heute in Bremen der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ralph Saxe, erhoben hat, ist nach Auffassung des CDA-Landesverbandes Bremen völlig überzogen und ausschließlich ideologisch begründet.

Dazu Peter Rudolph, stellvertretender CDA-Landesvorsitzender: „Mit seiner Forderung schadet Herr Saxe nicht nur der deutschen Automobilindustrie, die mit über 800.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 400 Milliarden Euro das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet und auch im Lande Bremen 17.000 Menschen Arbeit gibt, sondern auch den Besitzern von Dieselfahrzeugen, die vielfach bereits erhebliche Wertverluste ihrer Fahrzeuge in Kauf nehmen mussten. Seine Forderung ist unverantwortlich und zeigt nur die ideologische Verblendung des Grünen Vorstandssprechers.“

Die von VW und anderen Automobilherstellern zur Umgehung der für Dieselfahrzeuge gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Abgas-Emissionen vorgenommenen Manipulationen an Mess- und Regelinstrumenten waren wirtschaftlich und nicht technologisch motiviert. Dies gilt auch für Mercedes, sofern sich die Vorwürfe, die jetzt zur behördlich angeordneten Rückrufaktion für verschiedene Modelle des Autobauers geführt haben, bestätigen sollten. Fakt ist, die Unternehmen haben offensichtlich aus Kosten- und Wettbewerbsgründen lieber Messwerte manipuliert anstatt in saubere Motoren zu investieren. Dies war illegal und kriminell und muss geahndet werden. Hierzu gehört auch, dass die deutschen Käufer abgasmanipulierter Dieselfahrzeuge endlich von den Herstellern für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt und nicht nur mit einem Software-Update abgespeist werden.

Rudolph: „Die von der Bundesregierung beschlossene neue Klagemöglichkeit der Musterfeststellungsklage wird hoffentlich mit dazu beitragen, geschädigten Autokäufern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir hätten uns allerdings ein einfacheres Verfahren gewünscht, bei dem sich die Musterfeststellungsklage nicht auf die reine Sachverhaltsfeststellung beschränkt, während die Geschädigten ihren individuellen Schaden in einem gesonderten Verfahren auf eigene Kosten und eigenes Risiko geltend machen müssen.“

Die Abgasmanipulationen verschiedener Autohersteller rechtfertigen nach Auffassung der CDA keine Forderungen nach einem Verbot oder einer generellen Abkehr von Verbrennungsmotoren.

Elektromotoren können nach Auffassung der CDA Verbrennungsmotoren auf absehbare Zeit nicht vollständig ersetzen. Sie sind zwar umweltfreundlich, aber insbesondere im überregionalen und Fernverkehr Verbrennungsmotoren wirtschaftlich unterlegen. Auch die Infrastruktur für den großflächigen Einsatz von Elektrofahrzeugen, insbesondere ein flächendeckendes Netz von Ladestationen und Fachwerkstätten, steht bislang nicht zur Verfügung.

Elektroantrieben gebührt als Zukunftstechnologien eine besondere Förderung, aber auch Verbrennungsmotoren bieten technologisch noch Entwicklungspotential. Der Weltmarktführer bei Dieseltechnologie, die Firma Bosch, die auch Milliarden in die Entwicklung von Elektromobilität und autonomen Fahren investiert, hat dies gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie hat eine neue Abgasreinigung entwickelt, die in der Lage ist, den Stickoxidausstoß von Dieselmotoren auf ein Zehntel des ab 2020 erlaubten Grenzwertes u senken. Mit der Nutzung dieser Technologie wäre auch der Diesel klimafreundlich und damit zukunftsfähig. Die CDA setzt daher auf einen Mix von Antriebsformen statt einer einseitigen Fokussierung auf die Entwicklung von Elektrofahrzeugen.

AUSWEITUNG DES DIESEL-SKANDALS KEIN GRUND FÜR ABKEHR VON VERBRENNUNGSMOTOREN

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