Auf der Bundestagung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft am 10.11.18 in Berlin ist der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen, Peter Rudolph, von den Delegierten ein­stimmig in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender bestä­tigt worden.

Als Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU erteilte Rudolph auf der Tagung allen Forderungen nach einer stärkeren konser­vativen Ausrich­tung von CDU und CSU und möglichen Koalitionen mit der AfD eine kla­re Absage. Auf seine Initiative beschlossen die Delegierten einen Antrag, in dem der CDA-Bundesvorstand aufgefordert wird, auf dem im Dezem­ber anstehenden CDU-Bundesparteitag ein Votum her­beizuführen, dass Koalitionen zwischen CDU und AfD definitiv ausschließt.

Peter Rudolph: „Für die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist und bleibt die CDU die Partei der Mitte. Dies muss auch bei der Wahl des oder der neu­en CDU-Vorsitzenden deutlich werden. Ich würde es daher begrüssen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge von Merkel antreten würde. Sie hat Führungs­erfahrung, verfügt über einen guten Draht zur Basis und hat gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. Aus meiner Sicht wäre es fatal, wenn die CDU die Fehler der CSU wiederholen und den Forderun­gen von Wer­te-Union und anderen konservativen Parteizir­keln nach einem Rechtsruck nachgeben und sich nicht klar von der AfD ab­grenzen würde. Mich stimmt es bedenklich, wenn sich mit dem Vor­sitzenden der sächsischen CDU-Land­tagsfraktion Christian Hartmann kürzlich erstmalig ein führender CDU-Mandatsträger offen für eine Koaliti­on zwi­schen CDU und AfD geou­tet hat – auch wenn er dafür von der Par­teiführung zurückgepfiffen wurde.“

Auf Bremer Antrag verabschiedete die Bundestagung eine Entschlie­ßung, in der alle Forderungen nach einer Lockerung der Arbeitszeitvor­schriften abgelehnt werden. Nach Auffassung der CDA/CGB-Bundesar­beitsgemeinschaft besteht keine Notwendigkeit, die gesetzlich zulässige tägliche Höchstarbeitszeit heraufzusetzen oder durch Festschreibung ei­ner wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu ersetzen, da die im Arbeitszeitge­setz enthaltene Ausnahmeregelungen ausreichend sind, um auch den betrieblichen und überbetrieblichen Erfordernissen einer zunehmend digi­talisierten Arbeitswelt Rechnung tragen zu können. Das Arbeitszeitgesetz dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gesundheitsschutz gebührt Priorität vor wirtschaftlichen Erwägun­gen. Dies gilt insbesondere für die im Gesetz vorgesehene Ruhezeit, die sich an medizinischen Erkenntnissen orientiert.

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