Der CDA-Landesverband Bremen kann zufrieden auf den Verlauf und die Er­gebnisse der 38.CDA-Bundestagung vom Wochenende in Essen zurückbli­cken. Dies gilt sowohl für die Wahlen als auch für die Antragsberatung. Bei den Vorstandswahlen schaffte die Bremer Landesvorsitzende Heike Menz be­reits bei ihrer ersten Kandidatur den Sprung ins höchste Führungsgremium der CDU-Sozialausschüsse.


Bei der Antragsberatung war der Landesverband Bremen gleich mit mehreren Anträgen erfolgreich. So übernahmen die mehr als 300 anwesenden Delegier­ten die Bremer For­derung nach einer bundeseinheitlichen und aufkommens­neutralen Grundsteuerreform. Auch die Bremer Forderung nach Erhalt der regio­nalen Struktur der Allgemeinen Orts­krankenkassen und die Ablehnung ei­ner bundesweiten Öffnung der AOK`s für alle Ver­sicherten machte sich die Bundestagung zu eigen.

Auf Initiative des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven beschloss die Bundesta­gung einen Antrag, in dem der CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmer­gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich vor dem Hintergrund des Beschlusses über den endgültigen Ausstieg aus der Kohleför­derung für eine Anhebung der Ziele für den Ausbau der Offshore-Windenergie einzusetzen.

Auf gemeinsamen Antrag der CDA-Landesverbände Bremen und Oldenburg soll das Bundesinstitut für berufliche Bildung prüfen, ob die Ausbildung von Pflegeassistenten, die in Niedersachsen derzeit in vollschulischer Form durch­geführt wird, zu einer dualen Ausbildung mit Ausbildungsvergütung umge­staltet werden kann.

Zufrieden ist der CDA-Landesverband Bremen auch mit dem eindeutigen Vo­tum der CDA-Bundestagung gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprü­fung. Einer entspre­chenden Forderung der Bremer Delegierten wurde im Lei­tantrag Rechnung getragen, der einstimmig beschlossen wurde. Rückende­ckung erhielten die Delegierten dabei von der CDU-Bundesvorsitzenden Anne­gret Kramp-Karrenbauer, die in einer Diskussion mit den Tagungsteilnehmern ebenfalls bekräftigte, dass es mit der CDU keine Grundrente ohne Bedürftig­keitsprüfung geben werde.

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