Bundestag und Bundesrat haben in ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle werden u.a. alle Kommunen ab 50.000 Einwohner zur Erstellung von Mietpreisspiegeln verpflichtet.

Für das kleinste Bundesland bedeutet dies, dass sich der Senat nicht länger der langjährigen CDA-Forderung nach einem Mietspiegel für die Hansestadt verweigern kann.

Peter Rudolph, Vorsitzender der CDA/CGB-Landesarbeitsgemeinschaft: „Bremen ist die einzige deutsche Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern, die noch nicht über einen Mietpreisspiegel verfügt. Während die Seestadt Bremerhaven trotz ihres gegenüber Bremen deutlich entspannteren Wohnungsmarktes ihren Bürgern seit Jahren mit einem vom Magistrat, Ring Deutscher Makler, Haus+Grund sowie Mieterverein erstellten Mietpreisspiegel zu Markttranspa-renz auf dem Wohnungsmarkt verhilft, wurde den Bürgern der Hansestadt bislang vom Senat eine solche Orientierungshilfe unter Verweis auf die Kosten verweigert. Dies ist unsozial und unverständlich. Wir freuen uns, dass nunmehr der Bundesgesetzgeber dafür gesorgt hat, dass sich der rot-rot-grüne Senat der Erstellung eines Mietpreisspiegels nicht länger verweigern kann."

Die CDA erwartet, dass das Bauressort unter Führung der Grünen Senatorin Maike Schäfer nun zügig die Erstellung eines Mietpreisspiegels für Bremen in die Wege leitet und nicht durch Verwaltungshandeln erschwert und verzögert.

Die CDA verweist darauf, dass in Bremen wie in anderen Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Inflationsrate, wobei in einzelnen Stadtteilen die Mieten deutlich über der derzeitigen Durchschnittsmiete von 8,64 Euro pro Quadratmeter liegen. Gerade Bezieher kleiner Einkommen sind daher bei der Wohnungssuche auf Mietpreistransparenz angewiesen, wie sie insbesondere ein qualifizierter Mietpreisspiegel bietet. Mietübersichten von Immobilienplattformen im Internet erfüllen in keiner Weise die Kriterien für einen objektiven Mietpreisspiegel. Auch die Daten des städtischen Gutachterausschusses für Grundstückswerte erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag