CDA BEGRÜSST KABINETTSENTWURF FÜR EIN „ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ“ IN DER FLEISCHWARENINDUSTRIE UND FORDERT VERPFLICHTENDE VIDEOKONTROLLEN VON SCHLACHTHÖFEN

Die CDA begrüßt den am 29.07.2020 vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Bremen und der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Schärfere gesetzliche Regelungen für die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Fleischwarenindustrie sind seit vielen Jahren überfällig. Die Politik hat sich viel zu lange auf Appelle und Branchenversprechen verlassen und geduldet, dass insbe- sondere Osteuropäer als Werksvertragsarbeitnehmer zu Dumpinglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet wurden. Es ist traurig, dass es erst der Coronapandemie und massenhafter Covid-19-Infektionen von Schlachthofbeschäftigten bedurfte, bevor sich die verantwortlichen Politiker endlich zum Handeln genötigt sahen.

Bereits 2004 haben die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen Lohnsklaverei auf Schlachthöfen ermittelt und seit 2012 gibt es das Projekt Faire Mobilität, das mobile Beschäftigte aus Osteuropa, wie sie in großer Zahl als Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer auf Schlachthöfen beschäftigt sind, arbeits- und sozialrechtlich berät. In Bremen und Bremerhaven hat sich die CDA seit 2016 für die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung stark gemacht, die dann 2017 als Bremer und Bremerhavener Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung (MoBA) realisiert wurde.“

Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen schärferen Regelungen für die Fleischwarenindustrie werden nach Auffassung von CDA und CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft ihre erhoffte Wirkung aber nur entfalten, wenn eine regelmäßige und ausreichende Kontrolle der Betriebe sichergestellt ist. Hier sind nach den Erfahrungen mit der Lebensmittelkontrolle, wo 2018 bundesweite jede 3. geplante Kontrolle nicht stattfand – in Bremen sogar jede 2. - begründete Zweifel angebracht, zumal der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetz lediglich vorsieht, dass ab 2026 pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht (kontrolliert) werden soll.

Die CDA fordert eine verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen, wie sie seit 2018 in Großbritannien besteht und wo Amtsveterinäre 90 Tage uneingeschränkten Zugriff auf die Aufnahmen haben. Sie hat kein Verständnis, dass in Deutschland unter Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken bislang selbst freiwillige Vereinbarungen zur Videoüberwachung von Schlachthöfen von interessierter Seite abgeblockt wurden.

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