Die Bundesagentur für Arbeit spricht in ihrem am 30.09.20 veröffentlichten Arbeitsmarktbericht für September von einer „leichten Besserung“ auf dem Arbeitsmarkt. Der CDA-Landesverband teilt für Bremen und Bremerhaven diese Einschätzung nicht.

Die Arbeitslosenquote im Lande Bremen ist zwar gegenüber August um 0,2 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent gesunken, liegt aber um 1,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Noch deutlicher wird dies, wenn man die Zahl der Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosenquoten betrachtet. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 830 verringert, liegt aber um 7340 höher als im September 2019.

Das kleinste Bundesland hat mittlerweile die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland, 5,8 Prozentpunkte über der des Landes Niedersachsen. Bayern kann mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent weiterhin sogar nahezu Vollbeschäftigung verzeichnen.

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarktentwicklung in Bremen und Bremerhaven, die konform geht mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung des Zwei-Städte-Staates. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent gegenüber dem 1.Halbjahr 2019 hatte das Land Bremen im ersten Halbjahr 2020 neben dem Saarland auch den höchsten Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen.

Die Abkoppelung des Landes Bremens von der allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung kann nach Auffassung der CDA nicht allein mit den Folgen der Corona-Pandemie erklärt werden. Zwar war und ist Bremen als ei-ner der größten Industriestandorte und seiner hohen Exportabhängigkeit be-sonders von den Folgen des wochenlangen Lockdowns betroffen, ähnliches gilt aber auch für Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die die Krise bislang jedoch besser gemeistert haben. Es ist deshalb unverantwortlich, wenn Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei mit ihrer Forderung, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für die Logistikbranchen zu begrenzen, auch noch fatale politische Signale an eine der wichtigstens Wirtschafts-branchen des Landes sendet. Nach Auffassung der CDA muss vielmehr alles getan werden, um die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven zu erhöhen, die Abwanderung und Insolvenz von Betrieben zu verhindern und die verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern. Die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Coronafolgen zur Verfügung stehenden Fördermittel sollten darüber hinaus verstärkt genutzt werden, um schneller als geplant klimafreundliche Umstrukturierungen der Industrie zu ermöglichen, zum Beispiel durch verstärkte Förderung der Wasserstoff-technologie. Klimapolitische Moratorien, wie sie von einigen Wirtschafts-verbänden zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert werden, lehnt die CDA jedoch mit großer Entschiedenheit ab.

Die CDA warnt weiterhin davor, Mittel des zur Bekämpfung der Corona-Folgen aufgelegten 1,2 Mrd. Euro schweren Bremen-Fonds zur Finanzierung von Wahlprogrammvorhaben zu verwenden, für die im regulären Haushalt keine Mittel vorhanden sind.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag