Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai nächsten Jahres finden turnusmäßig bundesweit die nächsten Betriebsratswahlen statt. CDA und Gewerkschaften drängen seit langem darauf, dass noch vor diesen Wahlen die Einleitung von Betriebsratswahlen erleichtert und die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.

Sie haben es daher begrüßt, dass der Bundesarbeitsminister Ende Dezember ent­sprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD endlich einen Refe­rentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt hat. Obwohl der Entwurf weit hinter den Erwartungen der organisierten Arbeitnehmerschaft zurückgeblieben ist, bietet er jedoch gegenüber dem geltenden Betriebsverfas­sungsrecht einige wesentliche Verbesserungen. Dies gilt insbesondere für die vor­gesehene Erleichterung von Betriebsratswahlen und den erweiterten Kündigungs­schutz für deren Initiatoren sowie für die Erweiterung der Rechte der Betriebsräte bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei Fragen der beruflichen Bildung. Auch der Wegfall der Altersgrenze für die Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretungen wird von der CDA begrüßt

Offensichtlich gehen die im Referentenentwurf vorgesehenen Neuerungen den po­litischen Interessensvertretern der Wirtschaft aber bereits zu weit. Die für den 11. Februar vorgesehene Kabinettsbefassung mit dem Entwurf wurde daher ausge­setzt. Die CDA befürchtet deshalb, dass es in dieser Legislaturperiode und damit rechtzeitig vor den im kommenden Jahr turnusmäßig anstehenden Betriebsratswah­len nicht mehr zu einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens kommen wird. Dies wäre angesichts der Bedeutung der Betriebsräte für den sozialen Frieden in diesem Lande höchst bedauerlich.

Die CDA verweist darauf, dass nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahre 2019 nur noch 9 Prozent der betriebsrats-fä­higen Betriebe in Westdeutschland und 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betrie­be in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und damit nur noch rund 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden. Es droht die Ge­fahr, dass Arbeitgeber in ihren Unternehmen wieder nach Gutsherrenart schalten und walten werden, wenn keine Betriebsräte mehr da sind, die dem Einhalt gebieten können.

Das Vorhandensein von Betriebsräten sollte daher auch für die Politik ein wichti­ges Anliegen sein. Die CDA appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, der Aufforderung des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Uwe Schummer zu folgen, der das Bundeskabinett aufgerufen hat: „Gebt den Gesetzentwurf jetzt an das Parlament. Wir werden ihn weiter verbessern.“

Was die Verbesserungen angeht, hätte die CDA noch einige Vorschläge. So würde die CDA eine deutliche Verschärfung der Ordnungswidrigkeitstatbestände im Betriebs-verfassungsgesetz begrüßen, da Arbeitgeber Betriebsräte in ihrer Arbeit oft gezielt blockieren und behindern. Notwendig wäre nach Auffassung der CDA auch ein erleichterter Zugang für Betriebsräte zu externen Sachverstand. Während Un­ter-nehmen gerne und viel die Hilfe von Unternehmensberatungsgesellschaften in Anspruch nehmen, müssen sich Betriebsräte häufig mit der Unterstützung durch Gewerkschaftssekretäre zufrieden geben. Der vorliegende Referentenentwurf ge­steht den Betriebsräten lediglich im Bereich der Informations- und Kommunikati­onstech-nologie erleichterten Zugang zu externen Sachverständigen zu.

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