Die CDA im Lande Bremen begrüßt die Verständigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent.
Als Arbeitnehmervereinigung und sozialpolitischer Flügel der CDU hatte die CDA bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass beim bisherigen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns Geringverdiener Gefahr laufen, in die Grundsicherung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Miete und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind.
Die CDA hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ausgerechnet die Arbeitgeberverbände und ihr Präsident Kramer, die für ihre Mitgliedsunternehmen staatliche Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe eingefordert haben und in Anspruch nehmen, die jetzt vereinbarte befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes als „Leistungsausweitungen mit der Gießkanne“ kritisieren. Von ihren Beschäftigten erwarten die Unternehmen in der Krise Solidarität, sind aber nicht bereit, selbst Solidarität zu zeigen.
Die vorgesehene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Betriebe von 19 auf 7 Prozent wird vom CDA-Landesverband Bremen ebenfalls unterstützt. Sie reicht aber nicht aus, um die durch wochenlange Betriebsunterbrechungen drohende Insolvenz vieler Restaurants, Gaststätten und Hotels zu verhindern. Es bedarf daher dringend eines Zeitplans für die schrittweise Wiederöffnung der gastronomischen Betriebe, zumal sich die weitere Aufrechterhaltung der bestehenden Schließungsverfügungen nur schwer rational begründen lässt, wenn Einzelhandelsgeschäften und Einkaufzentren die Wiedereröffnung bereits ermöglicht wurde. Die Einhaltung der zum Gesundheitsschutz erforderlichen Abstandsregeln lässt sich in vielen Hotels und Gaststätten relativ unproblematisch organisieren und insbesondere im Bereich der Außengastronomie auch leicht kontrollieren. Deshalb sindschrittweise Wiederöffnungen vertretbar und geboten. Die CDA begrüßt daher die Vereinbarung zwischen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seiner Ministerkollegin und -kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bis zur nächsten Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten.