Die CDA im Lande Bremen begrüßt die Verständigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergel­des auf bis zu 87 Prozent.

Als Arbeitnehmervereinigung und sozialpoliti­scher Flügel der CDU hatte die CDA bereits frühzeitig darauf hingewie­sen, dass beim bisherigen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Pro­zent des Nettolohns Geringverdiener Gefahr laufen, in die Grundsiche­rung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Mie­te und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind.

Die CDA hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ausgerechnet die Arbeit­geberverbände und ihr Präsident Kramer, die für ihre Mitgliedsunterneh­men staatliche Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe eingefordert haben und in Anspruch nehmen, die jetzt vereinbarte befristete Anhe­bung des Kurzarbeitergeldes als „Leistungsausweitungen mit der Gieß­kanne“ kritisieren. Von ihren Beschäftigten erwarten die Unternehmen in der Krise Solidarität, sind aber nicht bereit, selbst Solidarität zu zeigen.

Die vorgesehene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Betriebe von 19 auf 7 Prozent wird vom CDA-Landes­verband Bremen ebenfalls unterstützt. Sie reicht aber nicht aus, um die durch wochenlange Betriebsunterbrechungen drohende Insolvenz vieler Restaurants, Gaststätten und Hotels zu verhindern. Es bedarf daher dringend eines Zeitplans für die schrittweise Wiederöffnung der gastro­nomischen Betriebe, zumal sich die weitere Aufrechterhaltung der be­stehenden Schließungsverfügungen nur schwer rational begründen lässt, wenn Einzelhandelsgeschäften und Einkaufzentren die Wiederer­öffnung bereits ermöglicht wurde. Die Einhaltung der zum Gesundheits­schutz erforderlichen Abstandsregeln lässt sich in vielen Hotels und Gaststätten relativ unproblematisch organisieren und insbesondere im Bereich der Außengastronomie auch leicht kontrollieren. Deshalb sind­schrittweise Wiederöffnungen vertretbar und geboten. Die CDA begrüßt daher die Vereinbarung zwischen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seiner Ministerkollegin und -kollegen aus Ba­den-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, bis zur nächsten Bespre­chung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein ge­meinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzel­handels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten.

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