Der Deutsche Bundestag hat am 30. September den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente in erster Lesung beraten. Die Bremer CDA begrüsst die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen als einen Baustein der von ihr für notwendig erachteten grundlegenden Rentenreform. Durch die Flexi-Rente können die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu- künftig selbstbestimmter ihren Renteneintritt gestalten. Wer freiwillig über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten möchte und kann, erhält die Möglichkeit, auf diese Weise seine Rente deutlich aufzubessern. Die CDA verweist allerdings darauf, dass rund 20 Prozent der Beschäftigten gar nicht die Möglichkeit haben werden, ihre Rente durch einen späteren Renten- eintritt aufzubessern, da jeder 5.Erwerbstätige in Deutschland Gefahr läuft, im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig zu werden und sich mit einer minimalen Erwerbsminderungsrente begnügen zu müssen. Derzeit ist jeder zweite der rund eine Millionen Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, ist erwerbsgemindert. Die CDA fordert deshalb als nächsten Schritt auf dem Wege zu einer grundlegenden Rentenreform die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 65.Lebensjahres be- ansprucht werden. Nach Abschaffung des Berufsschutzes im Zusammenhang mit der Einführung der Erwerbsminderungsrente in Nachfolge der vormaligen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um mehr als 12 Prozent gesunken. Bereits im Jahre 2011 lag der Zahlbetrag bei Anerkennung voller Erwerbsminderung mit 596 Euro unterhalb des steuerfreien Existenzminimums von seinerzeit 667 Euro. Kernforderung im Hinblick auf die für notwendig erachtete grundlegende Rentenreform ist und bleibt für die CDA jedoch die Verhinderung einer weiteren Absenkung des bereits auf 47,5 Prozent abgeschmolzenen Rentenniveaus und dessen sukzessive Wiederanhebung auf 50 Prozent. Schon jetzt gelten im Bundesdurchschnitt 15 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent, wie vom Gesetzgeber bislang vorgesehen, wäre daher unverantwortlich, da sich das seit Einführung der sogenannten Rieser-Rente politisch verfolgte Ziel einer dreistufigen Altersabsicherung aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge als unrealistisch und Irrweg erwiesen hat.

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