Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarktentwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte.

Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosenquote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%.

Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen hätte, die dazu geführt haben, dass allein für die Arbeitsagentur Bremen/Bremerhaven, zu der auch der niedersächsische Landkreis Osterholz-Scharmbeck gehört, bis Ende Mai für 765 Betriebe mit 157.288 Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt wurde.

Es steht zu befürchten, dass Kurzarbeit in vielen Fällen Arbeitslosigkeit nur verzögern aber nicht verhindern wird. Insbesondere in Industrie, Handel, Hafenwirtschaft und Gastronomie des Landes Bremen drohen nach Erkenntnissen der CDA in den nächsten Monaten Arbeitsplatzverluste in erheblichen Umfang.

Peter Rudolph, stellvertretender CDA-Landesvorsitzender: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat gerade erst begonnen. Manche Unter­nehmen nutzen die Corona-Krise, um langgehegte Rationalisierungspläne ohne große Wider­stände umsetzen zu können.“

Airbus hat bereits den Abbau von 441 Stellen bei der Airbus Operations GmbH angekündigt. Hinzu kommen lauut IG Metall voraussichtlich 319 bei Airbus Defence Space und 160 bei Premium Aerotec. Bei dem Automobilzulieferer Bosch, der sein Bremer Werk spätestens Ende des Jahres schließen will, verlieren 240 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. 222 Stellen könnten bei ThyssenKrupp in Bremen-Farge verloren gehen, wenn das Werk, wie im Juni angekün­digt, verkauft wird.

Unsicher ist die Situation in der Stahlindustrie sowie in der Automobil- und Automobilzuliefer­industrie. ArcelorMittal hat bereits im Mai die Stahlproduktion heruntergefahren und einen Hochofen stillgelegt. Ob damit Arbeitsplatzabbau vermieden werden kann, ist noch nicht ab­sehbar. Ähnliches gilt für Mercedes-Benz in Bremen. Der Absatzeinbruch in der Automobil­branche hat auch die Nobelmarke getroffen. Die zur Absatzankurbelung erhoffte Abwrackprä­mie ist ausgeblieben; Kaufprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gibt es nicht. Ob bei notwendigen Kapazitätsanpassungen auch für das Bremer Werk Arbeitsplatzverluste dro­hen, lässt sich nicht abschätzen. Aktuell ist vorsichtiger Optimismus angesagt, nach dem auf die zunächst angesagte Sommerpause für das Werk verzichtet wurde.

Wenig Anlass zu Optimismus gibt die Einzelhandelsentwicklung in Bremen und Bremerhaven. Nach dem sich in Bremen mit Brax, Kult, Runners Point, Esprit und Roland-Kleidung bereits vor Corona namhafte Einzelhandelsbetriebe aus der Innenstadt zurückgezogen haben, kehrt nun auch der letzte verbliebene Warenhauskonzern der Stadt den Rücken. Durch die zum Oktober vorgesehene Schließung des Galeria-Kaufhof-Warenhauses in der Bremer Innenstadt, des Karstadt-Hauses in Bremerhaven sowie von Karstadt Sports in Bremen werden rund 150 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Bremerhaven verliert darüber hinaus seine Saturn-Filiale und damit weitere 40 Arbeitsplätze. Was mit der Bremer Saturn-Filiale im Galeria-Kaufhof-Gebäude wird, ist noch offen. Bereits beschlossen ist hingegen die Schließung der Zara-Filiale in der Bremen-Innenstadt, die 43 Beschäftigten den Arbeitsplatz kosten wird.

Welche Auswirkungen insbesondere die Schließung der Warenhäuser auf die Innenstadtent­wicklung in Bremen und Bremerhaven haben wird, ist noch offen. In Bremen kommt hinzu, dass auch die nach dem Umzug der Bremer Sparkasse auf das Universitätsgelände vorgesehene Neuordnung des Sparkassenareals vorerst auf Eis liegt, nach dem die israelischen Investoren, ihre Neubaupläne für das Gelände abgeblasen haben.

In der Hotellerie und Gastronomie des Zwei-Städte-Staates sind die mit Hinweis auf die wirt­schaftlichen Corona-Folgen prognostizierten Betriebsschließungen und Insolvenzen bislang weitgehend ausgeblieben. Da Großveranstaltungen aber weiterhin verboten sind, Tagungen und Messen abgesagt wurden und auch der Tagestourismus nur langsam wieder anläuft, ist die Branche aber noch lange nicht über den Berg. Daher ist nach Auffassung der CDA in jedem Fall eher mit Arbeitsplatzverlusten denn mit Stellenzuwächsen zu rechnen, wie auch der im Vergleich zum Vorjahr augenfällige Rückgang der gemeldeten betrieblichen Ausbildungs­stellen in den Hotel- und Gastronomieberufen belegt.

Sorge für die Sicherheit der Arbeitsplätze ist nach Erkenntnis der CDA auch für die maritime Wirtschaft angezeigt. Nach einer aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Nord, einem Zusam­menschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskam-mern, ist der Geschäftsklimaindex für Schiffbau, Schifffahrt und Hafenwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Zahl der aufliegenden Schiffe ohne Beschäftigung ist auf dem höchsten jemals gemessenen Niveau. Angesichts der Entwicklung der Corona-Fallzahlen in den USA, Brasilien, Japan und vielen weiteren außereuropäischen Ländern ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich der Welthan­del so schnell wieder erholen und stabilisieren wird. Das Land Bremen trifft dies besonders. Es hat von allen Bundesländern die höchste Exportquote.

Die Weltbank rechnet damit, dass die globale Wirtschaft in diesem Jahr um 5,2% einbrechen wird. Am stärksten getroffen von der schlimmsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg wer­den zunächst Industrienationen wie Deutschland. Daher ist es richtig, dass die Bundesregie­rung frühzeitig ihren Sparkurs aufgegeben hat, um mit zwei Nachtragshaushalten die Corona-Pandemie zu begrenzen, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und Arbeits­plätze und Wohlstand zu sichern. Gleiches gilt für den kreditfinanzierten 1,2 Mrd. Euro schweren Bremen-Fonds, mit dem der Stadt-Staat aus der Corona-Krise gelotst werden soll. Die CDA erwartet, dass dieses Geld wirtschaftlich sinnvoll genutzt und nicht zur Finanzierung von Wahlversprechen und Vorhaben verwendet wird, für die im regulären Haushalt keine Mittel vorhanden waren. Hier sind Zweifel angebracht angesichts von Forderungen nach Veranke­rung von Geschlechteraspekten und wirtschaftslenkenden Maßnahmen als Verteilungskriteri­en für die Fondsgelder.

Vorrangiges Ziel ist für die CDA der Erhalt von Unternehmen und die Sicherung von Arbeits­plätzen. Sie hat daher wenig Verständnis dafür, wenn in Bremen von den verantwortlichen Politikern einerseits die Schließung von Einzelhandelsunternehmen kritisiert und bedauert wird, man andererseits die wirtschaftliche Erholung des Einzelhandels durch höhere Parkgebühren und kürzere Parkzeiten für Innenstadtparkplätze sowie durch Verkehrseinschränkungen wie die geplante Einbahnstraßenregelung für den Wall erschwert.

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