Corona-Schutzvorschriften sind vielfach von bürokratischer Regelungswut bestimmt, die eine schnelle Umsetzung und Akzeptanz bei den Bürgern verhindern. Dem muss Einhalt geboten werden.

Trotz Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungsanhängern steht nach wie vor eine deutliche Bevölkerungsmehrheit hinter den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen. Nach den aktuellen Umfragedaten des ZDF-Politbarometers halten 56 Prozent die geltenden Regeln für gerade richtig, während 28 Prozent sogar für eine Verschärfung plädieren. Dennoch wird zunehmend über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen diskutiert. Die CDA macht hierfür auch die Bürokratie verantwortlich.

Aktuelles Beispiel aus Bremen: In der in den Amtlichen Bekanntmachungen der Bremer Tageszeitungen veröffentlichten „Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierten Plätzen vom 28.01.2021“ werden zwölf Ortsbereiche genannt, für die eine Maskenpflicht verordnet wird. Damit nicht genug. Die Allgemeinverfügung legt auch fest, für welche Tageszeiten die Maskenpflicht gilt, aber nicht etwa einheitlich, sondern für sechs unterschiedliche Zeiträume. Was erwartet der Verordnungsgeber? Sollen die Bürger zur Vermeidung von Verstößen die Allgemeinverfügung auswendig lernen oder ständig mit sich führen?

Vielleicht ist ja der Senat auch bereit, jedem Bürger ein gedrucktes Exemplar der geltenden Corona-Verordnung nebst zugehörigen Änderungsverordnungen zur Verfügung zu stellen. Die 23.Bremer Corona-Verordnung in leichter Sprache umfasst 19 Seiten, die zugehörige 5.Änderungsverordnung acht Seiten. Aktuell gibt es bereits eine 6.Änderungsverordnung, weil behördlicherseits überraschend festgestellt wurde, dass es Friseure und Friseurinnen gibt, die ihr Handwerk nicht nur in Frisiersalons ausüben, was derzeit untersagt ist, sondern auch ambulant bei Hausbesuchen.

Bürokratie-Exzesse wie -Versäumnisse sind aber nicht auf Bremen beschränkt. Peinlich auch die niedersächsische Posse bei der Benachrichtigung über 80-Jähriger über Corona-Impftermine, wo sich gekauftes Adressmaterial als fehlerhaft herausstellte und behördlicherseits versucht wurde – nach Vorbild von Enkeltrick-Betrügern – mittels Vornamen Rückschlüsse auf das Alter der Adressaten zu ge-winnen.

Peinlich auch die Verzögerungen bei der von der Bundeswehr angebotenen Amtshilfe bei der Corona-Bekämpfung aufgrund wochenlangen Debatten zwischen Bund und Kommunen über Haftungs- und Kostenfragen.

Die Reihe bürokratischer Hemmnisse und Versäumnisse ließe sich fortsetzen. Die CDA fordert, der bürokratischen Gestaltungswut bei der Corona-Bekämpfung endlich ein Ende zu setzen. Wir brauchen klare und verständliche Regeln, die sich nicht an der Steuergesetzgebung orientiert, die versucht, allen denkbaren Sachverhalten und Ausnahmen Rechnung zu tragen.

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