Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige.

Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche Beratung und Unterstützung der mobilen Arbeitnehmer durch

  • Aufklärung über Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsstrukturen sowie Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Deutschland;

  • Aufzeigen von individuellen Handlungsmöglichkeiten;

  • Vermittlung von Kontakten zu Ämtern, Anwälten, Gewerkschaften, Kammern und anderen für das Leben und Arbeiten in Deutschland wichtigen Institutionen;

  • Begleitung bei Gängen zu Behörden und anderen Einrichtungen.

Obwohl auch in Bremen und Bremerhaven in großer Zahl mobile Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Staaten tätig sind, hat sich der Senat bislang um eine Beschlussfassung über die Errichtung und Finanzierung von Beratungsstellen in den beiden Stadtgemeinden gedrückt. Auch ein aktueller Bürgerschaftsantrag der den Senat tragenden Fraktionen fordert vom Senat lediglich die Erstellung eines Konzepts für ein Beratungsangebot. Aus Sicht der CDA ist dies zu wenig.

Niels Christiansen, Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven und stellvertretender CDA-Landesvorsitzender: „Wir wollen endlich Taten sehen. Es ist lange genug diskutiert worden. Wir brauchen keine Beratungskonzepte, sondern Beratungsstellen.

Arbeitsmigranten verfügen häufig weder über Deutschkenntnisse noch über Kenntnisse über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer in Deutschland. Entsendeunternehmen in den Heimatländern der mobil Beschäftigten sowie hiesige Arbeitgeber nutzen diese Unkenntnis der bei ihnen tätigen Ausländer vielfach aus, um ihnen Rechte vorzuenthalten oder sie zu unzulässigen Bedingungen zu beschäftigen. Ich verweise nur auf die Situation in der Fleischwarenindustrie, in der über Scheinselbständigkeit im Rahmen von Ketten-Werkverträgen Arbeitsmigranten vielfach zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, von denen oft auch noch Entleihgebühren für Arbeitsmittel sowie überhöhte Entgelte für die Unterbringung in Massenunterkünften einbehalten werden.“

Die CDA verweist darauf, dass es mobile Beschäftigte nicht nur in der Fleischwarenindustrie gibt, sondern in großer Zahl u.a. auch in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft sowie in der Pflege und damit auch in Bremen und Bremerhaven. Auch in diesen Branchen haben mobile Beschäftigte mit Missständen zu kämpfen, wie u.a. Berichte über die Aufdeckung von Schwarzarbeit immer wieder belegen. Finanzierungsprobleme dürften nach Meinung der CDA für die bislang nicht erfolgte Errichtung von Beratungsstellen in Bremen und Bremerhaven nicht entscheidend sein, da eine Mitfinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) möglich ist. Auch der Bund fördert. So hat erst im Februar das Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche 500.000 Euro für das Beratungsprojekt „Faire Mobilität“ bereitgestellt, damit spezielle Beratungsangebote für Beschäftigte in der Fleischwarenindustrie geschaffen werden können.

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