Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für die vom Verfassungsgericht bis Ende des Jahres gefordert Grundsteuerreform freigemacht und das „Gesetz zur Reform der Grundsteuer“ beschlossen“. Damit ist der Weg frei für eine Neuberechnung der Grundsteuern ab dem Jahre 2025.

Die CDA begrüßt die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen.

Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteuerre­form nicht zu Steuererhöhungen missbrauchen. Sie verweist auf den Deutschen Städtetag, der sich ausdrücklich zu einer „aufkommensneu­tralen“ Grundsteuerreform bekannt hat.

Wie hoch zukünftig Vermieter und Mieter tatsächlich durch die Grund­steuer belastet werden, hängt weitgehend von den Ländern und Kom­munen ab. Da sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Berech­nungsmethode für den Einheitswert von Immo­bilien verständigen konn­ten, bleibt es den Ländern überlassen, ob sie sich an der vom Bundesfi­nanzministerium empfohlenen Berechnungs­methode orientieren wollen, bei der auch der Grundstückswert in die Be­rechnung des Einheitswertes einfließt, oder eigene Berechnungsmetho­den festlegen, wie Bayern, wo sich der Einheitswert ausschließlich nach der Grundstücksgröße bemes­sen soll.

Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze bleibt in allen Fällen in der Verantwortung der Kommunen, die hier einen großen Spielraum haben, der auch genutzt werden könnte, um Mietpreissteigerungen auszuglei­chen oder abzumildern. Tatsächlich ist die Bandbreite der Hebesätze, die von den Städten und Gemeinden erhoben werden, extrem groß. Sie schwankt zwischen 0 und 910 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz liegt derzeit bei rund 365 Prozent. In Bremen beträgt der Hebesatz 695 Prozent und in Bremerhaven 645 Prozent. Zum Vergleich: Hannover be­gnügt sich mit 600 Prozent und Hamburg mit 540 Prozent.

Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Die CDA erwartet von Bremen und Bremerhaven die Festlegung massvoller Hebesätze, die auch die Mieter bürgerlicher Stadtteile vor Mieterhöhungen infolge der Grund­steuerreform schützt.

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