Auf der ordentlichen Landestagung des CDA-Landesverbandes Bremen am 18. Mai in der Gläsernen Werft in Vegesack ist die 43-jährige Heike Menz bei nur zwei Gegenstimmen in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt worden.

Als Stellvertreter wurden der nordbremische CDA- Kreisvorsitzende Andreas Kruse sowie CDA-Pressesprecher Peter Rudolph wiedergewählt. Zum weiteren Stellvertreter bestimmte die Landestagung den neugewählten Kreisvorsitzenden der Bremerhavener CDA Michael Krause. Claus-Dieter Raschen wurde einstimmig im Amt des Landesschatzmeisters bestätigt. Der neue Landesvorstand wird komplettiert durch die vormalige Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues sowie die Beisitzer Jens Ulrich Fischer, Reinhard Holm und Thomas Hoya.

Vor dem Hintergrund der zum Monatsbeginn von den Bretag-Zeitungen veröffentlichten Meinungsumfrage, nach der das derzeitige Regierungsbündnis unter den Wählern über keine Mehr- heit mehr verfügt und die SPD bei einer Wahl nur noch auf einen Stimmenanteil von 26% käme, äußerte sich die alte und neue Landesvorsitzende optimistisch im Hinblick auf eine Regierungs-beteiligung der CDU nach der im kommenden Jahr anstehenden Bürgerschaftswahl. Notwendig sei allerdings, dass die CDU ihr sozialpolitisches Profil schärfe und sich zur Erschließung neuer Wählerschichten programmatisch öffne. Eine solche programmatische Öffnung müsse darüber hinaus auch personell sichtbar gemacht werden. Daher trete die CDA dafür ein, dem Spitzenkandidaten eine Kernmannschaft an die Seite zu stellen, der nicht nur etablierte, erfahrene Abgeordnete, sondern auch kompetente neue Kräfte angehören.

Der CDA-Landestag beschloss einen umfangreichen Leitantrag zum Thema“Wachsende Stadt“, in dem unter Verweis auf aktuelle Städte-Rankings deutlich gemacht wird, dass das von Politik und Wirtschaft angestrebte Bevölkerungswachstum kein Selbstzweck sein darf, sondern es darum gehe, Bremen und Bremerhaven für potentielle Neubürger attraktiv zu machen. Für notwendig erachtet die CDA hierzu u.a.

  • eine angebotsorientierte und bedarfsdeckende Gewerbeflächenpolitik,die auch Planungen für alternative Nutzungsmöglichkeiten der für den OTB vorgesehenen Flächen beinhalten sollte,
  • die Realisierung von Konzepten der Smart City in Bremen und Bremerhaven und den dazu erforderlichen Ausbau eines flächendeckenden konvergenten Gigabitnetzes,
  • eine moderne Industrie- und Innovationspolitik, die verstärkt auf Zukunftsindustrien und kreative und wissensintensive Dienstleistungen setzt,
  • den systematischen Abbau des Sanierungsstaus im Bereich öffentlicher Infrastruktur,
  • die Sicherung und Stärkung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, einschließlich der Jacobs University, und die Förderung des Wissenstransfers,
  • die Realisierung eines ausreichenden und bedarfsgerechten Wohnraumangebotes und die dazu erforderliche Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen, die in ausreichendem Umfang auch privaten Bauherrn zum Erwerb und zur individuellen Bebauung offenstehen müssen.

Auf Antrag des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven fasste der CDA-Landestag einen Beschluss, in dem der Bremer Senat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen, dass bei der BLG, bei der Bremen Hauptanteilseigner ist, Tarifbedingungen nicht weiter umgangen werden. Der Beschluss nimmt Bezug auf das bei der BLG ohne Einbindung des Tarifpartners eingeführte 6-Stunden-Schichtmodell und den Einsatz von Leiharbeitsunternehmen auf dem Autoterminal, die unter Tariflohn bezahlen.

Eine deutliche Absage erteilte der CDA-Landestag allen Forderungen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Elektromotoren seien zwar umweltfreundlicher, könnten aber auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren nicht vollständig ersetzen. Auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie das Bundesverwaltungsgericht prinzipiell für zulässig erachtet hat, sollten nach Auffassung der CDA nur in Ausnahmefällen und nur zeitlich befristet ausgesprochen werden.

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