Nach dem in Niedersachsen am 8.8.2018 eine Landespflegekam­mer ihren Betrieb aufgenommen hat, gibt es auch in Bremen verstärkte Bestrebun­gen zur Errichtung einer solchen berufsständischen Körper­schaft. Die CDU-Bürger­schaftsfraktion hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, der voraussichtlich in der September-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft debattiert werden wird.

Die CDA als Arbeitnehmervereinigung und sozialpolitischer Flügel der CDU ist gegen die Errichtung einer bremischen Pflegekammer und hat ihre Ablehnung auf ihrer letzten Landesvorstandssitzung nochmals mit einem einstimmigen Be­schluss bekräftigt. Auch der CGB und seine Be­rufsgewerkschaften sehen im Zwei-Städte-Staat keinen Bedarf für eine Pflegekammer. CDA und CGB verwei­sen darauf, dass das kleinste Bun­desland im Gegensatz zu Niedersachsen über eine Arbeitnehmerkammer verfügt, zu deren Aufgaben auch die Interessenver­tretung des Pflegeper­sonals gehört. Die Interessenvertretung durch die Arbeit­nehmerkammer sei für die Pflegekräfte zudem weitaus günstiger als durch eine berufs­ständische Kammer. Während in Niedersachsen die Pflegekammer von ihren Kammerzugehörigen einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent des zu ver­steuernden Jahreseinkommens verlangt, begnügt sich die Arbeitneh­merkammer Bremen mit einem Monatsbeitrag von 0,15 Prozent des Bruttolohns. Bei ei­nem Monatslohn von 2.500 Euro macht dies aufs Jahr bezogen bereits einen Beitragsunterschied von 75,00 Euro.

Vor dem Hintergrund der besonderen Probleme in den Pflegeberufen – mangelnde Anerkennung, unzureichende Bezahlung und Überlastung durch Fachkräftemangel – halten es CDA und CGB für geboten, dass die Arbeitnehmerkammer ihr Engagement im Bereich der Pflege deutlich ver­stärkt. Peter Rudolph, Landesvorsitzender des CGB und stell­vertretender Landesvorsitzender der CDA, hat daher als Vollversamm­lungsmitglied und Alterspräsident der Arbeitnehmerkammer darum gebe­ten, das The­ma Pflege/Pflegekammer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kammer-Vollversammlung zu setzen. Rudolph: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmerkammer ein ei­genständiges Referat „Pflege/Pflegepolitik“ einrichtet, mit Referentenstel­len in Bremen und Bre­merhaven. Die Kammer hat in den letzten beiden Jahren Überschüsse von mehr als 6,8 Millionen Euro erwirtschaftet und den Rücklagen zuge­führt, so dass entsprechende Haushaltsmittel in aus­reichender Höhe vor­handen sind.“

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