Kein gutes Timing von AKK. Mit ihrer Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzende vom 10. Februar hat Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU keinen Gefallen erwiesen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Partei eine starke Füh­rung benötigt, schmeißt die Chefin die Flinte ins Korn.

Sie ermuntert da­mit jene Kräfte in der Union, die seit langem mit dem Kurs und der Füh­rung der CDU hadern und die Partei gerne im neo-liberalen Lager, zu­mindest aber rechts von der Mitte, verorten wollen. Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph warnt vor einem solchen Kurswechsel: " Wenn die CDU weiterhin Volkspartei sein soll, darf sie nicht nach rechts oder links schielen, sondern muss ihren Platz in der Mitte behaupten. Dazu gehört auch, dass der Abgrenzungs­beschluss zur AFD und zur Linkspartei nicht in Frage gestellt werden darf und unbeschadet von Wahlergebnissen Bestand haben muss. Dies gilt im besonderen Maße auch für Randgruppen der Partei, wie die so­genannte Werte-Union, bei der es sich ebenso wenig um eine Parteiglie­derung handelt wie beim CDU-Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden am 7. Dezember 2018 haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitages entsprechend dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert. Dies Votum gilt es weiterhin zu respektieren. Auch eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivor­sitzender sollte aus der Mitte der Partei kommen und in der Lage sein, die CDU in ihrer Vielfalt zu repräsentieren. Hierfür trägt Annegret Kramp-Kar­renbauer weiterhin Mitverantwortung, aber auch die Kanzlerin. Über die Nachfolge von AKK im Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union muss unaufgeregt und zügig entschieden werden. Ein monatelanges Machtvakuum und ein Führungschaos wie bei der SPD kann und darf sich die CDU nicht leisten. Entscheiden muss ein Bundespartei. Ein Mit­gliedervotum, wie es die Junge Union auf dem letzten CDU-Parteitag ge­fordert hat, kommt daher nicht in Betracht.“

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