Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat für den CDU-Sozialflügel eine positive Resonanz der in den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen.

Rudolph: „Die CDA als Arbeitnehmerflügel und sozialpolitisches Sprachrohr der CDU wie auch die Gewerkschaften können mit den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hochzufrieden sein. Der Koalitionsvertrag erfüllt wichtige CDA-Forderungen. Dies gilt für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Baukindergeldes, die Verschärfung der bislang wirkungslosen Mitepreisbremse, die vorgesehenen Einschränkungen sachgrundloser Befristungen sowie für die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Als Gewerkschafter freue ich darüber hinaus, dass auch weitere Forderungen, für die sich insbesondere die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft stark gemacht hat, wie die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, den Wegfall des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen und die Stabilisierung des Rentenniveaus, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Auch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Pflegetarifverträgen ist ein gewerkschaftlicher Erfolg.

Alles in allem kann der Koalitionsvertrag aus Arbeitnehmersicht nur positiv bewertet werden. Daher wäre es völlig unverständlich und ein Versagen der Parteiführung, wenn die Mitgliedschaft der SPD den Koalitionsvertrag nicht mit deutlicher Mehrheit absegnen würde – zumal die Partei bei der Ressortvergabe von den Unionsparteien weit besser bedacht wurde als nach dem Bundestagswahlergebnis gerechtfertigt gewesen wäre.“

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