Nach dem es lange nach einem Scheitern des Betriebsräte-Modernisierungsgesetz aussah, haben sich die Koalitionsfraktionen nach langen Verhandlungen doch noch auf einen Gesetzentwurf verständigen können, der am 21.Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die CDA begrüßt, dass damit ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt wurde: Mehr Schutz für die Initiatoren von Betriebsratsgründungen.

Das Gesetz sieht u.a. eine Reduzierung der für Wahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Betriebsratswahlverfahren auf Betriebe bis zu 200 Beschäftigten vor. Bislang lag die Grenze bei 100 Beschäftigten.

Für Jugend- und Auszubildendenvertretungen haben nunmehr alle Azubis das aktive und passive Wahlrecht. Die derzeitige Altersgrenze von 25 Jahren wurde abgeschafft.

Bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit haben die Betriebsräte zukünftig ein Mitbestimmungsrecht. Außerdem wird mit dem Gesetz klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsumgebung und Arbeitsabläufen auch dann greifen, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Betrieb eingesetzt werden soll.
Die Zahl der gegen ordentliche Kündigungen besonders geschützten Einladenden zu Wahlversammlungen wird mit dem neuen Gesetz von drei auf sechs erhöht. Außerdem wird ein besonderer Kündigungsschutz gegen ordentliche, verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen für Beschäftigte eingeführt, die ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumen-tieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen.

Die CDA hofft, das sich die neuen Regelungen bereits positiv auf die im kommenden Jahr turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen auswirken werden. Sie verweist darauf, dass nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor-schung (IAB) aus dem Jahre 2019 nur noch 9 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und damit nur noch rund 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden.

CDA-Pressesprecher Peter Rudolph: „Wer nicht will, dass Arbeitgeber in ihren Unternehmen wieder nach Gutsherrenart schalten und walten werden, wenn keine Betriebsräte mehr da sind, die dem Einhalt gebieten können. muss ein starkes Interesse am Vorhandensein von Betriebsräten haben. Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz kann dazu beitragen, die Zahl der Betriebsräte in Deutschland wieder zu erhöhen."

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