Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei in einer Landes-Pressekonferenz im Bremer Rathaus den Entwurf ihres Koalitionsvertrages.

Überraschendes hatten die SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp und die Sprecherinnen und Sprecher von Grünen und Links-Partei, Alexandra Werwart und Hermann Kuhn sowie Cornelia Barth und Felix Pithan, dabei nicht zu bieten. Die wichtigsten Vorhaben des "Wünsch Dir was"-Katalogs* waren bereits während der Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. So konzentrierten sich die Referentinnen und Referenten auf die Betonung der Einigkeit über die Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungsarbeit. Was nicht zur Sprache kam, wie Projekte wie das Schulbauprogramm, der Bau von drei Radfahrerbrücken über die Weser, der Einstieg in die autofreie Innenstadt und die Umgestaltung des ÖPNV mit kostenfreier Nutzung für die Kinder von Sozialticketbesitzern, die Senkung des Eintrittspreises für die Bremer Bäder auf 1 Euro für Jugendliche unter 16, die Errichtung eines Ausbildungsfonds sowie der Bau von 10.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den nächsten vier Jahren bei Erhöhung der Sozialquote auf 30 Prozent finanziert werden sollen. Auf Nachfragen von Journalisten erfolgte lediglich das Eingeständnis, dass der zu­sätzliche Ausgaben­spielraum, den das Land durch die Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs ab 2020 er­hält, keineswegs zur Finanzierung der Vorhaben ausreicht und daher noch schwierige Haushaltsberatungen bevorstünden. Einen kleinen Vorgeschmack, welcher Kniffe sich die Koalitionäre zur Finanzierung ihrer Wünsche bedienen wol­len, ist allerdings bereits aus dem Koalitionsvertrag ersichtlich. So sollen beim Schulbaupro­gramm die GEWOBA und die BREBAU in Vorleistung treten. Bremen würde dann die Schulen von den Un­ternehmen mieten und über die Mietzahlungen refinanzieren. Weiterhin ist geplant, auf die Versorgungsrück­lage zurückzugrei­fen, die eigentlich zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Mit den Mitteln aus der Versorgungsrücklage sollen Ener­giesparmaßnahmen finanziert werden. Die bei den Energiekosten eingesparten Beträge könnten dann wieder der Versorgungsrücklage zuge­führt werden. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus.

Die CDA wird sich in ihren Gremien ausführlich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigten und dann Position beziehen.

*Diejenigen, die sich selbst einen Überblick über die Vorhaben der Koalitionäre verschaffen wollen, können den Koalitionsvertrag nachstehend downloaden.
Entwurf Koalitionsvertrag

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