Am Wochenende, 18./19.Mai, findet in Essen in der ehemaligen Zeche Zoll­verein die 38. ordentliche Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer­schaft Deutschlands (CDA) statt.

Der auch als CDU-Sozialausschüsse bekannte sozialpoli­tische Flügel der CDU wird auf dieser Tagung kurz vor der Europawahl, den Bürger­schaftswahlen in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern zu aktuellen poli­tischen Fragen Position beziehen und seine Erwartungen an die Unionsparteien artikulie­ren.

Der CDA-Landesverband Bremen, der auf der Bundestagung mit einer 6-köpfigen Delega­tion und Führung seiner Landesvorsitzenden Heike Menz vertreten sein wird, will sich in Essen u.a. dafür einsetzen, dass es zu einer bundeseinheitlichen und aufkommensneutralen Grundsteuerreform kommt. Länderöffnungsklauseln, wie sie Bayern fordert, werden im An­trag des Landesverbandes Bremen abgelehnt.

Kontrovers wird auf der Bundestagung sicherlich dass Thema Grundrente diskutiert wer­den. Der CDA-Landesverband Bremen lehnt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Er verweist in seinem An­trag an die Bundestagung darauf, dass die gesetzliche Altersrente keine staatliche Sozial­leistung ist, sondern eine Versicherungsleistung, die Beitragszahlungen vor­aussetzt. Für sie gelte daher auch der Eigentumsschutz des Grundgesetzes, wie das Bundesverfas­sungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat. Grundsicherung und Rente dürften daher nicht vermischt werden. Wenn Renten aus welchen Gründen auch immer nicht auskömmlich seien und Bedürftigkeit bestehe, sei der Staat gefordert und nicht die Versichertengemeinschaft.

In einem weiteren Antrag an die CDA-Bundestagung fordert die Bremer CDA den Erhalt der regionalen Struktur der Allgemeinen Orts­krankenkassen und lehnt deren bundesweite Öffnung für alle Versicherten ab. Eine zwangsweise Öffnung der Ortskrankenkassen für Versicherungsinteressenten aus ganz Deutschland, wie sie Bundesarbeitsminister Heil plant, würde den Kassen-Wettbewerb über die Beitragshöhe forcieren und damit zentralis­tische Tendenzen und den Rückzug der Kassen aus der Fläche begünstigen. Sie hät­te dar­über hinaus zur Folge, dass die Ortskrankenkassen nicht mehr der Aufsicht der bis­her zu­ständigen Landesbehörden, sondern der zentralen Aufsicht des Bundesversicherungsam­tes unterliegen würden. Dies genau ist aber offensichtlich das eigentliche Ziel des SPD-Po­litikers.

Als Arbeitnehmervereinigung steht die CDA an der Seite der Gewerkschaften. Auf Ihrer Bundestagung werden daher auch die Vorsitzenden der drei gewerkschaftlichen Spitzen­organisationen CGB, DBB und DGB sprechen. Darüber hinaus wird auch die CDU-Vorsit­zende Annegret Kramp-Karrenbauer an der Bundestagung teilnehmen und am Samstag­nachmittag mit den Delegierten diskutieren.

Bei den Vorstandswahlen gelten die Wiederwahl von Karl-Josef Laumann als Bundesvorsitzender und seines 1.Stellvertreters Christian Bäumler als sicher. Neu um eine Stellvertreterposition bewirbt sich als Vertreter der norddeutschen CDA-Landesverbände der Diepholzer CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, der am 20. Mai auch Referent einer öffentlichen Veranstaltung des CDA-Landesverbandes Bremen ist. Ebenfalls neu für den CDA-Bundesvorstand kandidiert als Beisitzerin die Bremer CDA-Landesvorsitzende Heike Menz.

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