Nach dem es lange nach einem Scheitern des Betriebsräte-Stärkungsgesetz aussah, hat man sich nach langen Verhandlungen in der Bundesregierung nun doch auf einen Gesetzentwurf verständigen können. Damit wird ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt: Mehr Schutz für die Initiatoren von Betriebsratsgründungen..

Der am 31. März beschlossene Gesetzentwurf sieht u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Betriebsratswahlverfahren sowie eine Reduzierung der für Wahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor.

Für Jugend- und Auszubildendenvertretungen erhalten künftig alle Azubis das aktive und passive Wahlrecht. Die derzeitige Altersgrenze von 25 Jahren wird abgeschafft.

Die Zahl der gegen ordentliche Kündigungen besonders geschützten Einladenden zu Wahlversammlungen wird von drei auf sechs erhöht. Außerdem wird ein besonderer Kündigungsschutz gegen ordentliche, verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen für Beschäftigte eingeführt, die ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorberei-tungshandlungen unternehmen.

Bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit erhalten die Betriebsräte ein Mitbe-stimmungsrecht. Außerdem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsumgebung und Arbeitsabläufen auch dann greifen, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Betrieb eingesetzt werden soll.

Nach dem in der Corona-Pandemie den Betriebsräten bereits das Recht zu virtuellen Sitzungen eingeräumt wurde, soll dieses Recht auch nach Corona Bestand haben. Betriebsräte sollen zukünftig, unter Achtung des Vorrangs der Präsenzsitzung, alleine und frei entscheiden können, ob sie bei der Durchführung von Betriebs-ratssitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen zurückgreifen, wobei eine Präsenzsitzung stattfinden muss, sofern ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies verlangt.

Die CDA erwartet, dass der Gesetzentwurf nunmehr zügig beraten und verabschiedet wird und seine Rechtskraft bereits für die im kommenden Jahr turnusmäßig anstehendenden Betriebsratswahlen entfalten kann. Sie verweist darauf, dass nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahre 2019 nur noch 9 Prozent der betriebsratsfä­higen Betriebe in Westdeutsch-land und 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betrie­be in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und damit nur noch rund 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsrä-ten vertreten werden. Wer nicht will, dass Arbeitgeber in ihren Unternehmen wieder nach Gutsherrenart schalten und walten werden, wenn keine Betriebsräte mehr da sind, die dem Einhalt gebieten können. sollte daher ein Interesse am Vorhandensein von Betriebsräten haben. Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz kann dazu beitragen, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland wieder zu erhöhen.

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