CDA zu den Bremer Wahlergebnissen: Nach 73 Jahren ist die CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl* in Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürgermeister und Senatspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu steigen. Die Grünen zögern noch.

Die Grünen sind jetzt das Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung im kleinsten Bundesland.

Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph appelliert an die Grünen, sich nicht als Steigbügelhalter der SPD zu betätigen. sondern den Weg für einen Regie­rungswechsel und politischen Neuanfang im kleinsten Bundes­land freizumachen.

Rudolph: Eine Jamaika-Koalition hätte in der Bürgerschaft eine ausreichende Mehrheit. Die politischen Schnittmengen zwischen Grünen und FDP sind zwar gering, aber dafür mit der CDU umso größer. Und mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent und die Chan­ce auf eine Regierungsbeteiligung dürften sich die Li­beralen hüten, mit Maximalforde­rungen Sondierungsgespräche und Koalitions­verhandlungen zu belasten.

Aber auch die CDU sollte sich davor hüten, jetzt übermütig zu werden. Sie hat nach der bislang vorliegenden Hochrechnung zwar um 3,9 Prozentpunkte ge­genüber der letzten Bürgerschaftswahl zugelegt, aber wie bereits 2015 nur bedingt vom Niedergang der SPD profitiert. Die sollte zu denken geben."

Die CDA fordert seit langem von der Mutterpartei eine Schärfung ihres sozialen Profils. Sie verweist auf eine bundesweite Wahlanalyse, über die am Sonntag in den Wahlsen­dungen des Fernsehens berichtet wurde, nach der 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler der CDU eine zu große Nähe zur Wirtschaft be­scheinigen. Diese Analyse unter­streicht die Bedeutung der Vereinigungen für die Union. Die Parteivereinigungen sind die Transmissionsrie­men zwischen den von ihnen vertrete­nen Zielgruppen und der CDU. Gerade die Bremer CDU müsste daher Interesse an einer Stärkung der CDA als ih­res sozialpoliti­schen Flügels haben.
Die CDA freut sich, dass der neuen CDU-Bürgerschaftsfraktion voraussichtlich mindes­tens fünf CDA-Mitglieder angehören werden, vier aus dem Wahlbereich Bremen und ei­ner aus dem Wahlbereich Bremerhaven. Mit Bettina Hornhues aus Bremen-Nord, die während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete auch Mitglied der Arbeitnehmer­gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des CDA-Bundesvorstandes war sowie dem Vorsit­zenden der CDU-Stadtverordne­tenfraktion Bremerhaven und vormaligen CDA-Kreisvor­sitzenden Thorsten Ra­schen erfährt die CDA-Truppe in der Bürgerschaft Verstärkung durch zwei erfahrene Poli­tik-Profis.

Mit dem Wahlergebnis der Europawahl** kann die CDA auch in Bremen nicht zufrieden sein. Mit einem Landeswahlergebnis von 21,9 Prozent wurde die CDU im Zwei-Städte-Staat nur drittstärkste Kraft, hinter den Grünen. Die CDA führt dies auch auf das von den Unionsparteien praktizierte Landeslistenverfahren zurück, bei der die Kandidaten auf der Bremer Landesliste selbst bei einem guten Wahlergebnis kaum die Chance auf einen Einzug ins Europa-Parlament haben, so dass Wählerinnen und Wähler, die Inter­esse haben, durch Bremer oder Bremerhavener im Europa-Parlament vertreten zu wer­den, sich teilweise politisch anders orientieren.
Bedenklich sind aus CDA-Sicht auch die Vielzahl von Stimmen, die die große Zahl von Kleinstparteien bei der Europawahl erringen konnten und Gruppierungen wie „Die Par­tei“ ermöglichen, dass Parlament als Kabarettbühne zu missbrauchen. Der stellvertre­tende CDA-Landesverbandsvorsitzende Peter Rudolph begrüßt daher, dass ab den Eu­ropawahlen 2024 auch in Deutschland wieder eine Sperrklausel zur Anwendung kom­men soll, die Splittergruppen den Einzug ins Parlament erschweren wird.

Hier die Pressemitteilung zum Download:
Zum Download

*Und hier das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen:
Vorläufiges Endergebnis der Bürgerschaftswahlen 2019 mit den Namen der gewählten Kandidaten - Pressemitteilung des Landeswahlleiters

**Und hier das vorläufige Ergebnis der Europawahl
Das vorläufige Ergenis zur Europawahl des Landeswahlleiters für Bremen

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