Die Bundeskanzlerin hat sich am 3.März in einer neunstündigen Videoschaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis zum 28.März sowie auf ein mehrstufiges inzidenzbezogenes Öffnungsszenario verständigt.

Das Öffnungsszenario sieht im wesentlichen fünf Öffnungsschritte in Abgängigkeit von der Entwicklung und Stabilität des Inzidenzwertes vor. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure bereits getätigt wurden, sollen nunmehr Fahrschulen, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios und Fußpflegepraxen wieder öffnen dürfen, wobei jeweils die Einhaltung bestimmter Hygienekonzepte und weiterer Vorgaben gewährleistet sein muss.

Wird in einem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 erreicht, können dort in einem dritten Öffnungsschritt auch Öffnungen von Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Gärten sowie des Einzelhandels ermöglicht werden.

Wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat, so kann in einem vierten Schritt auch die Öffnung von Kinos, Theatern, Konzerthäusern sowie der Außengastronomie beschlossen werden.

Ein fünfter Schritt schließlich sieht erweiterte Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel, Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden im Außenbereich sowie Kontaktsport im Innenbereich vor.

Öffnungsschritte für Hotels, Gaststätten (abgesehen von der Außengastronomie), Kultur, Reisen und Veranstaltungen beinhaltet das Öffnungsszenario bislang nicht. Hierüber wollen Kanzlerin und Länderchefs erst am 22.März in ihrer nächsten Videoschaltkonferenz beraten.

Mit ihrem Stufenplan, der neben den aufgezeigten Öffnungsschritte auch Beschlüsse zu Schnell- und Selbsttest sowie zur Impfstrategie beinhaltet, haben die Regierungschefs versucht, trotz weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über den Umgang der Politik mit der Pandemie Rechnung zu tragen. Inwieweit dies gelungen ist, bleibt abzuwarten. Wie die kontroversen Aussagen der politisch Verantwortlichen im Vorfeld der Videoschaltkonferenz deutlich gemacht haben und wie auch die neunstündige Beratungsdauer belegt, besteht auch in der Politik zunehmend Uneinigkeit darüber, wie die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Richtschnur des Handelns bleibt weiterhin der Inzidenzwert, wobei die akzeptable Schwankungsbreite unterschiedlich beurteilt wird. War zunächst ein Inzidenzwert von 50 das Maß aller Dinge, hieß die Zielzahl im Februar plötzlich 35. Die jetzt beschlossenen Öffnungsschritte setzen mal Inzidenzwerte von 35, mal von unter 50 voraus und beinhalten jeweils auch Ankündigungen der Rücknahme von Öffnungen, sofern die vorgesehenen Inzidenzwerte überschritten werden. Für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger wird es auf jeden Fall schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, was wann und wo unter welchen Bedingungen erlaubt oder verboten ist. Das damit die Akzeptanz für die coronabedingten Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte sinkt, darf niemand verwundern.

Die Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit den Beschlüssen der Videoschaltkonferenz vom 03.03.2021 im Wortlaut können Sie
hier herunterladen:

Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 03.03.2021

Ein Audio von der Pressekonferenz, auf der die Beschlüsse vorgestellt und erläutert wurden, kann hier heruntergeladen werden:

Audio von der Pressekonferenz im Anschluss an die Videoschaltkonferenz vom 03.03.21

Wie Niedersachsen die Beschlüsse umsetzen will, können Sie einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei entnehmen, die Sie hier herunterladen können:

Konkretisierung der Beschlüsse für Niedersachsen

Die Pressemitteilung der Bremer Senatskanzlei zur Umsetzung der Beschlüsse in Bremen können Sie hier herunterladen:

Bremen übernimmt bundesweite Beschlüsse

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