Seit mehr als zehn Monaten gilt in der Stadtgemeinde Bremen eine Mietpreisbremse. Sie schreibt vor, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrages nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mit dieser Mietpreisbremse sollte den steigenden Mietpreisen in der Hansestadt entgegengewirkt werden, die sich in den letzten Jahren deutlich von der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung abgekoppelt haben. Die Bilanz ist ernüchternd. Wie auch in anderen Ballungsräumen zeigt die Mietpreisbremse in Bremen bislang keinerlei Wirkung. Klagen vor dem Bremer Amtsgericht in Sachen Mietpreisbremse sind der CDA nicht bekannt und wären auch wenig erfolgversprechend. Peter Rudolph, stellv. CDA-Landesvorsitzender: „Das es bundesweit kaum Klagen wegen nicht Einhaltung von Mietpreisbremsen gibt, verwundert nicht. Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, da Vermieter bei Nichteinhaltung keine Sanktionen befürchten müssen, höchsten die Verurteilung zur Rückzahlung von zu viel kassierter Miete. Hinzu kommt, das Mieter kaum Chancen haben, ihrem Vermieter die Nichteinhaltung der Mietpreisbremse nachzuweisen, denn der Gesetzgeber hat nicht definiert, wie die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt werden soll. Üblicherweise wird zur Ermittlung der Vergleichsmiete ein Mietpreisspiegel herangezogen, den es in Bremen trotz mehrfacher Anmahnung der CDA bislang nicht gibt. Die Alternative Sachverständigengutachten oder die Nennung von Mieten für drei vergleichbare Wohnungen ist von Mietern nur schwer bzw. mit hohem finanziellen Aufwand zu erbringen. Noch komplizierter wird es, wenn sich der Vermieter zusätzlich auf Modernisierungsmaßnahmen beruft, die er in den letzten drei Jahren durchgeführt hat und die nach den Vorschriften über modernisierungsbedingte Mieterhöhungen zu der ortsüblichen Vergleichsmiete hinzuaddiert werden dürfen. Deshalb bedarf es dringend gesetzlicher Nachbesserungen, wenn die Mietpreisbremse doch noch Wirkung erzielen soll.“ Nach Auffassung der CDA ist es u.a. erforderlich, die Vermieter zur Veröffentlichung der Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis sowie dem Nachweis geltend gemachter Modernisierungskosten zu verpflichten. Weiterhin sollte das Gesetz Kriterien zur rechtssicheren Bestimmung von ortsüblichen Vergleichsmieten beinhalten. Schließlich sollte die Nichtbeachtung des Gesetzes mit Sanktionen versehen werden. Für die Stadtgemeinde Bremen erneuert die CDA darüber hinaus ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels. Bremen ist die einzige deutsche Metropole mit mehr als 500.000 Einwohnern, die nicht über einen Mietspiegel verfügt. Dies ist ein Skandal.

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