Einigung auf ein Oster-Lockdown als Ergebnis eines fünfzehnstündigen Corona-Gipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Die verantwortlichen Politiker in Deutschland zeigen sich zunehmend zerstritten in der Frage des richtigen Umgangs mit der Corona-Pandemie und unfähig zu einem plan- und verantwortungsvollen Krisenmanagement. Erstmal die Notbremse ziehen und dann sehen, wie es weitergeht.

Mehr als ein Jahr nach Verkündigung der Pandemie, einem Auf und Ab der In-zidenzzahlen und der mittlerweile dritten Corona-Welle müsste eigentlich allen klar sein, dass sich Corvid 19 nicht mit Ver- und Geboten stoppen lässt. Mas-senimpfungen sind die einzige wirkliche Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Nur die Politik scheint dies noch nicht begriffen zu haben. Statt alle Bemühungen darauf zu konzentrieren, schnellstmöglich jedem Bundesbürger zu einer Corona-Schutzimpfung zu verhelfen, wird gefeilscht, wer wann und wo mit welchem Impfstoff geimpft werden darf und wer dies zu entscheiden hat.

Länder wie Großbritannien und die USA, die von uns lange wegen ihres laxen Umgangs mit der Pandemie kritisiert wurden, haben zwischenzeitlich gehandelt und vorgemacht, wie sich Massenimpfungen organisieren und durchsetzzen lassen. Während in Deutschland mit rund 7,5 Millionen noch nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger eine Erstimpfung erhalten hat, liegt die Impfquote in den USA schon bei 25%, in Großbritannien bei 42% und in Israel bereits bei 60%. Selbst in EU-Staaten wie Finnland, Ungarn und Malta haben prozentual bereits deutlich mehr Menschen ihre Corvid19-Impfung erhalten als in Deutschland. Kein Wunder, wenn bei uns das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen sinkt und die sogenannte „Querdenker“-Bewegung ungeahnten Zuspruch findet.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass derzeit nicht Parteiprogramme oder Wahlversprechen wahlentscheidend sind, sondern Persönlichkeiten. In beiden Ländern wurden Regierungschefs in ihren Ämtern bestätigt, die wahrscheinlich auch bei anderer Parteizugehörigkeit gewählt worden wären. Besonders augenfällig zeigt dies die Wahl von Malu Dreyer (SPD), die gewählt wurde, obgleich 70% der Wähler angaben, sie wüssten nicht, wofür die SPD politisch steht. Verständlich aber auch gefährlich, wenn Politikerinnen und Politiker angesichts der in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen zunehmend nach wahltaktischen Überlegungen und nicht nach politischen Notwendigkeiten entscheiden. Wenn die Politik zusätzlich noch durch Mandatsträger im Misskredit gebracht wird, die Wahlamt und private wirtschaftliche Interessen vermischen, kann einem um die Zukunft der Demokratie in diesem Lande nur Angst und Bange werden.

Wer wissen möchte, was auf der Video-Schaltkonferenz am 22.03.21 neben dem Oster-Lockdown von Kanzlerin und Länderchefs noch beschlossen wurde, kann dies hier nachlesen:

Beschlüsse vom 22.März

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