OTB-Aus: Senat muss Beschwerde in Leipzig einlegen
Zukünftige Arbeitsplätze durch Untätigkeit in den Sand gesetzt
„Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA Bremen ist das ein klassischer Fall von fahrlässiger Untätigkeit“, kommentiert CDA-Landesvorsitzende Claudia Köhler-Treschok die Niederlage des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen als Beklagte im Planverfahren zum Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven.
„Durch den fehlenden #Realisierungswillen und das Aussitzen politischer Akteure in der #Bremer #Regierung auch während der letzten Legislaturen ist ein wichtiges Wirtschaftsprojekt gegen die Wand gefahren worden. Mehr noch, es werden zukünftige #Arbeitsplätze in den #Sand gesetzt.“
Stattdessen seien Gelder, die zur Realisierung des Hafen-
Terminals bereitstanden, einfach für andere Maßnahmen ausgegeben worden.
Letztlich sei das #Versagen des #Senats auf ganzer Linie nunmehr auch #gerichtlich bestätigt.
Köhler-Treschok weiter: „ CDA Bremen fordert den Senat auf, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen und diesmal nicht nur halbherzig, sondern mit absolutem Nachdruck vorzugehen.
Denn eines steht fest: Das Terminal würde viele Arbeitsplätze in der Region schaffen.

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