Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft wie auch des CDA-Landesverbandes Bremen ist besorgt über die sinkende Tarifbindung der Betriebe. Er hat dies jetzt auch in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB in Berlin deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Tarifflucht gefordert.

Er sprach sich dabei insbesondere für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie für die Ausnutzung der durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie erweiterten Möglichkeiten zur Anwendung von Tariftreuevorgaben aus.

Rudolph, der auch Mitglied der Vollversammlung der Bremer Arbeitnehmerkammer ist: „Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass in den Tarifausschüssen Arbeitgeber selbst die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern können, deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von ihren Mitgliedsverbänden selbst beantragt wurde.

Zum Nachweis der nachlassenden Tarifbindung in Deutschland überreichte Rudolph (Bildmitte im grünem Pullover) dem CDU-Abgeordneten Weiß (links unten im Bild)

eine jüngst von der Arbeitnehmerkammer Bremen veröffentlichte Studie. Laut dieser Studie, die vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde, unterliegen in Deutschland nur noch 27% aller Betriebe einer Tarifbindung. Die höchste Tarifbindung besteht aktuell in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit 38% bzw. 35%, die niedrigste in Bremen und Sachsen mit 17% bzw. 16%. Da insbesondere Großbetriebe einer Tarifbindung unterliegen sowie weitgehend der öffentliche Dienst und staatlichen Eigenbetriebe, liegt die Tarifbindung der Beschäftigten mit durchschnittlich 54% derzeit zwar noch deutlich über die der Betriebe, aber dennoch bereits um 16 Prozentpunkte niedriger als noch im Jahre 2000. Auch hier bestehen deutliche Unterschiede, wenn man nach Bundesländern und Branchen differenziert. Während in Nordrhein-Westfalen und Sachsen 60% der Beschäftigten einer Tarifbindung unterliegen, sind es in Sachsen lediglich noch 40%. Noch größer ist die Spannweite bei den Branchen. Im Einzelhandel genießen lediglich 34% der Beschäftigten tarifvertraglichen Schutz, im Baugewerbe hingegen 66% und in der öffentlichen Verwaltung sogar 89%.

Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medien versuchen, das Problem der nachlassenden Tarifbindung zu relativieren. Sie argumentieren, dass viele Betriebe zwar keiner Tarifbindung unterliegen, ihre Beschäftigten aber in Anlehnung an Tarifverträge vergüten. Tatsächlich trifft dies nur bedingt zu. Wie die Studie zumindest für das Land Bremen nachweist, müssen tarifgebundene Beschäftigte durchschnittlich eine Stunde weniger pro Woche arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Unternehmen. Darüber hinaus verdienen tarifgebundene Vollzeitbeschäftigte rund zehn Prozent mehr als Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Betrieben. Die Beschäftigtenbefragung „Koordinaten der Arbeit im Lande Bremen“ die die Arbeitnehmerkammer Bremen alle zwei Jahre durchführt, belegt ebenfalls den Zusammenhang zwischen Tarifbindung und Vergütung. Während von den Befragten Beschäftigte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1000 Euro nur 44% tarifvertraglich geschützt waren, lag die Tarifbindung bei Beschäftigten mit einem Nettoeinkommen zwischen 3000 und 5000 Euro bei rd. 70%.

Rudolph: „Die rückläufige Tarifbindung ist eine der Ursachen für die wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. Sie hat dazu geführt, dass gerade Beschäftigte in Branchen mit niedrigem Lohnniveau nicht auf kollektive Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Entlohnung hoffen können. Dies ist für uns als Gewerkschafter und CDA`ler nicht hinnehmbar.“

Ursachen für die sinkende Tarifbindung sieht die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft im Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft mit vielen Leiharbeitnehmern und geringfügig Beschäftigten sowie im Mitgliederschwund bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der bei den Arbeitgebern zur Einführung von „OT-Mitgliedschaften“ geführt hat, also Mitgliedschaften, die keinen Zwang zur Anwendung von Tarifverträgen beinhalten.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag