632 PARTEIMITGLIEDER VON SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN UND LINKSPARTEI HABEN ENTSCHIEDEN, WER DAS LAND BREMEN DIE NÄCHSTEN VIER JAHRE REGIERT.

An der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven am 26.Mai ha­ben sich 303.617 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Eine Mehrheit von 26,66 Prozent hat der CDU und ihrem Spitzenkandi­daten Carsten Meyer-Heder ihre Stimme gegeben und damit die Union erstma­lig zur stärksten politischen Kraft im kleinsten Bundesland ge­macht.

349 Parteimitglieder der Links-Partei und 283 Parteitagsdelegier­te von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben jetzt entschieden, dieses Wahler­gebnis zu ignorieren und dem Wahlverlierer SPD unter neuer Führung das Weiterregieren im Rahmen eines linken Volksfrontbündnis­ses zu er­möglichen. 632 Parteimitglieder, weniger als 1,5 Promille der Wahlbe­rechtigten, haben durch ihr Votum verhindert, dass es zu einem Politik­wechsel im Zwei-Städte-Staat kommt und statt dessen die SED-Nachfol­georganisation „Die Linke“ erstmalig an einer westdeutschen Landesre­gierung beteiligt wird.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Vize-Chef des CDA-Landesverbandes Bremen:
„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven
haben sich bei der Bürgerschaftswahl für die CDU und damit für einen Bürgermeister und Senatspräsidenten Carsten Meyer-Heder entschie­den. Sie wurden getäuscht, insbesondere von den Grünen, die sich zu­nehmend bürgerlich geben, aber im Kern weiter die Melonenpartei sind – außen grün und innen rot. Bleibt nur zu hoffen, dass im Bund die Große Koalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode hält und nicht eben­falls einem rot-rot-grünen Bündnis weichen muss.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag