MAI-AUFRUF DES CDA-LANDESVERBANDES BREMEN

Seit 1890 gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demonstrieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jahren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kundgebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeitgestaltung. Die CDA bedauert dies, denn nur solidarisches Handeln lassen sich die von der organisierten Arbeitnehmerschaft erkämpften Rechte und Errungenschaften dauerhaft sichern und neue Herausforderungen meistern. Das diesjährige Mai-Motto des DGB und seiner Einzelgewerkschaften „Zeit für mehr Solidarität“ ist daher nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein Appell an die Arbeitnehmerschaft, wieder selbst mehr Solidarität zu demonstrieren. Die CDA schließt sich diesem Appell an. Sie ruft alle abhängig Beschäftigten auf, am Sonntag Solidarität zu zeigen und sich an den gewerkschaftlichen Aufmärschen und Kundgebungen zu beteiligen.

Nach dem mit politischer Unterstützung der CDA unter der unionsgeführten Großen Koalition bereits wichtige Anliegen der Arbeitnehmerschaft wie Mindestlohn, Rente mit 63 für besonders langjährige Beschäftigte sowie Verbesserungen bei der Mütter-Rente durchgesetzt werden konnten, gilt unser besonderes Augenmerk jetzt der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung und deren Ursachen.

Wenn in Deutschland die oberen zehn Prozent der Haushalte über mehr als 50 Prozent des Nettovermögens verfügen und nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverban- des 12,5 Millionen Deutsche als arm einzustufen sind, so ist dies nach Auffassung der CDA ein Skandal. Und wenn Bremen als kleinstes Bundesland im Länderranking bei der Armutsquote mit 24,1 Prozent auch noch den Spitzenplatz belegt, obgleich die Arbeit- nehmereinkommen in Bremen stärker gestiegen sind als im Bundesdurchschnitt, so ist dies ein zusätzlicher Skandal und ein Beleg für politisches Versagen des Rot-Grünen Bremer Senats. Der Bekämpfung von Armut und der Beseitigung von Armutsrisiken gebühren nach Meinung der CDA höchste politische Priorität.

Besonders armutsgefährdet sind Haushalte von Alleinerziehenden, in der Regel Frauen, von denen es allein im Lande Bremen mehr als 28.000 gibt. Ursache hierfür sind vielfach atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnis aufgrund unzureichender und wenig flexibler Möglichkeiten der Kindesbetreuung. Hinzu kommt die um durchschnittlich 22 Prozent geringere Entlohnung von Frauen gegenüber Männern. Die Durchsetzung auskömmlicher Löhne und Gehälter sowie die Verwirklichung von Entgeltgleichheit (equal pay) sind daher wichtige Anliegen der CDA

Besorgt ist die CDA über das zunehmende Risiko von Altersarmut durch die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder in der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogene Aufgabe des Grundsatzes der Lebensstandardsicherung zugunsten von Beitragsstabilität. Die CDA fordert daher eine grundlegende Rentenreform, mit der die gesetzliche Rentenversicherung in der Altersvorsorge wieder Vorrang erhält und die stetige Absenkung des Rentenniveaus gestoppt und korrigiert wird. Eine Festschreibung der Beitragsuntergrenze auf 45 Prozent ist dazu nicht ausreichend.

Zeit für mehr Solidarität ist nach Auffassung der CDA auch in der gesetzlichen Krankenversicherung angesagt, in der die Beiträge gedeckelt sind und Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen werden müssen. Da berufsbezogene Erkrankungen maßgeblichen Anteil an den Gesundheitskosten haben, fordert die CDA Solidarität von den Arbeitgebern und die Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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