WESER-KURIER CHEFREDAKTEUR UND STELLVERTRETER SETZEN SICH AB

Am 23.07.2019 hatte die CDA in einer Pressemitteilung ihre Besorgnis über die Si­cherheit der Ar­beitsplätze bei der Weser-Kurier-Mediengruppe geäußert. Anlass war der von MEEDIA vermeldete anhaltende Auflagenschwund der Bremer Mono­polzeitung sowie die überaltete Hausdruckerei, durch die der Verlag mit überhöh­ten Produktionskosten zu kämpfen hat. Jetzt erreichte uns die Nachricht, dass der Chefredakteur das Handtuch schmeißt.

FINANZIERUNG DER VORHABEN DES KOALITIONSVERTRAGS NOCH UNGEKLÄRT

Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei in einer Landes-Pressekonferenz im Bremer Rathaus den Entwurf ihres Koalitionsvertrages.

SIELING GIBT AUF

Carsten Sieling wird dem neuen Senat nicht mehr als Bürgermeister und Senatspräsident angehören. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zog der SPD-Politiker am 1. Juli die Konsequenzen aus der Wahlniederlage, die seine Partei bei den Bürgerchaftswahlen am 26. Mai erlitten hatte.

CDU-SPITZENKANDIDAT JETZT LANDESVORSITZENDER

Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, ist am 27.Juni auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Vegesacker Strandlust zum neuen Landesvorsitzenden der Christdemokraten im Zwei-Städte Staat gewählt worden. Mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte er ein Traumergebnis.

KEINE KOALITION IN BREMEN MIT WAHLVERLIERER SPD !

CDA zu den Bremer Wahlergebnissen: Nach 73 Jahren ist die CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl* in Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürgermeister und Senatspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu steigen. Die Grünen zögern noch.

BREMER CDA-LANDESVORSITZENDE IN DEN CDA-BUNDESVORSTAND GEWÄHLT - KLEINSTER LANDESVERBAND AUCH BEI DER ANTRAGSBERATUNG ERFOLGREICH

Der CDA-Landesverband Bremen kann zufrieden auf den Verlauf und die Er­gebnisse der 38.CDA-Bundestagung vom Wochenende in Essen zurückbli­cken. Dies gilt sowohl für die Wahlen als auch für die Antragsberatung. Bei den Vorstandswahlen schaffte die Bremer Landesvorsitzende Heike Menz be­reits bei ihrer ersten Kandidatur den Sprung ins höchste Führungsgremium der CDU-Sozialausschüsse.

"TAG DES FREIEN SONNTAG" - CDA FORDERT SONNTAGSSCHUTZBERICHT

Der 3. März ist Tag des freien Sonntag. Mit dem internationalen Gedenktag wird an den 3. März 321 erinnert, an dem Kaiser Konstantin den Sonntag im Römischen Reich zum Ruhetag bestimmte. Angesichts der Tatsache, dass trotz der grundgesetzlich verbrieften Sonntagsruhe Sonntagsarbeit längst nicht mehr auf Tätigkeitsbereiche beschränkt ist, die aus Gründen der Daseinsvorsorge einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb notwendig machen, fordert die CDA vom Senat einen regelmässigen Sonntagsschutzbericht.

BREMENS GRÖSSTE BERUFSSCHULE NICHT BARRIEREFREI

Nach § 3, Abs.4, des bremischen Schulgesetzes haben alle bremischen Schulen den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Dies gilt auch für die berufsbildenden Schulen. Umso unverständlicher ist es, wenn an der größten Bremer Berufsschule, dem Technischen Bildungszentrum Mitte (TBZ) an der Weserbahn bis heute nicht mal die grundlegenden baulichen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht gegeben sind.

ARBEITNEHMERKAMMER VOTIERT GEGEN LANDES-PFLEGEKAMMER UND VERSTÄRKT EIGENES ENGAGEMENT IM BEREICH DER PFLEGE

Auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hat die Vollversammlung der Ar­beitnehmerkammer Bremen bei nur einer Gegenstimme ein unter der Leitung der CDA-Landesvorsitzenden Heike Menz vom Ausschuss „Sozia­les, Gesundheit und Pflege“ erarbeitetes Positionspapier beschlos­sen, in dem die Errichtung einer bremischen Landes-Pflegekammer ab­gelehnt wird.

CDA UND CGB LEHNEN DIE ERRICHTUNG EINER BREMISCHEN LANDESPFLEGEKAMMER AB

Nach dem in Niedersachsen am 8.8.2018 eine Landespflegekam­mer ihren Betrieb aufgenommen hat, gibt es auch in Bremen verstärkte Bestrebun­gen zur Errichtung einer solchen berufsständischen Körper­schaft. Die CDU-Bürger­schaftsfraktion hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, der voraussichtlich in der September-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft debattiert werden wird.

AUCH CDA-LANDESVERBAND BREMEN FÜR RENTENGARANTIE

Der CDA-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 22.08.2018 in Bremerha­ven seine Forderung nach einer sukzessiven Anhebung des Rentenni­veaus auf 50 Prozent bekräftigt und sich darüber hinaus einstimmig für eine langfristige Garantie zumindest des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent ausgesprochen.

CDA begrüßt die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Vorsitzende des CDA Landesverband Bremen Heike Menz begrüßt die Entscheidung des Sonderparteitags der SPD, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU entschieden hat. Sie sieht eine realistische Chance, mit einer erneuten Großen Koalition deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu erreichen.

CDU im Wahlkreis 54 jetzt stärkste Kraft

Eindeutiger Verlierer der Bundestagswahl 2017 ist die SPD. Ihr Hoffnungsträger und Heilsbringer Martin Schulz hat für die Partei das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Kein Grund zur Schadenfreude für CDU und CSU, denn auch ihr Wahlergebnis ist deutlich schlechter ausgefallen als erhofft und erwartet.

CDA mahnt Mietpreisspiegel für Bremen an

Vor dem Hintergrund der trotz Mietpreisbremse auch in Bremen rasant steigenden Mietpreise erneuert und bekräftigt die CDA ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines Mietpreisspiegels für die Stadtgemeinde Bremen.

Sozialewahlen 2017: Es geht um ihr Geld!

Die Sozialwahlen treten in ihre "heiße Phase". Die CDA ruft alle Versicherten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Stimmzettel unmittelbar nach Erhalt auszufüllen und im roten Wahlbrief kostenfrei an den jeweiligen Versicherungsträger zurückzuschicken.