FINANZIERUNG DER VORHABEN DES KOALITIONSVERTRAGS NOCH UNGEKLÄRT

Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei in einer Landes-Pressekonferenz im Bremer Rathaus den Entwurf ihres Koalitionsvertrages.

SIELING GIBT AUF

Carsten Sieling wird dem neuen Senat nicht mehr als Bürgermeister und Senatspräsident angehören. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zog der SPD-Politiker am 1. Juli die Konsequenzen aus der Wahlniederlage, die seine Partei bei den Bürgerchaftswahlen am 26. Mai erlitten hatte.

CDU-SPITZENKANDIDAT JETZT LANDESVORSITZENDER

Carsten Meyer-Heder, Spitzenkandidat der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, ist am 27.Juni auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Vegesacker Strandlust zum neuen Landesvorsitzenden der Christdemokraten im Zwei-Städte Staat gewählt worden. Mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte er ein Traumergebnis.

KEINE KOALITION IN BREMEN MIT WAHLVERLIERER SPD !

CDA zu den Bremer Wahlergebnissen: Nach 73 Jahren ist die CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl* in Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürgermeister und Senatspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu steigen. Die Grünen zögern noch.

HEUTE CDU WÄHLEN !

Gehen Sie zur Wahl ! Bei der Bürgerschaftswahl haben Sie die Chance, die SPD erstmalig nach 73 Jahren in die Opposition zu schicken. Und bei der Europawahl gilt es, die pro-europäischen Kräfte zu stärken und die Weichen dafür zu stellen, dass mit Manfred Weber wieder ein überzeugter Europäer Kommissionspräsident wird. Wer nicht zur Wahl geht, stärkt die rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland und Europa.

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